...was ich noch sagen wollte...

Warum es eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben MUSS

Kaum jemand will sich von der neuen (alten) Regierung und ihrem Regierungsprogramm begeistert zeigen. Die einen vermissen den ersehnten „großen Wurf“, die anderen sind schlicht enttäuscht und selbst bei den oft zitierten Basisfunktionären mag keine rechte Freude aufkommen, weil beide Parteien auf zentrale Forderungen ihrer Politik verzichtet haben oder sie zumindest eher ungeschickt vom jeweils anderen Verhandlungspartner wegverhandeln haben lassen. Was bleibt dann noch vom angekündigten „neuen Stil“ der Regierungszusammenarbeit übrig? Die recht ungenau ausformulierten Ziele bzw. deren konkrete Pläne im Regierungsübereinkommen lassen eher vermuten, dass wir uns auf koalitionäre Zwietracht werden einstellen müssen, wenn es darum geht, die angedachten Ideen/Pläne in konkreten Gesetzestext zu fassen.

Trotz allem: Es musste einfach eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben. Nicht, weil es keine Alternativen gegeben hätte – über alle möglichen Formen einer Dreier-Koalition, bis hin zu einer Minderheitsregierung hätte es da schon Möglichkeiten gegeben. Nein, die Notwendigkeit dieser Koalition besteht ganz einfach in einem politischen Urinstinkt: Macht und Einfluß langfristig abzusichern.

Allen Beteiligten dürfte klar sein, dass das die letzte Neuauflage der ehemals „großen“ Koalition war. Eine Chance auf Wiederwahl hätten die beiden Parteien nur dann, wenn wirkliche Reformen zukunftsgerichtete Politik nicht nur erkennen sondern auch ermöglichen würden. Genau das können oder trauen sich die Parteien nicht, weil das gleichzeitig eine Politik gegen ihr Klientel bedeuten würde, was wiederum Macht- und Einflußverlust mit sich bringen würde.

Ich fürchte daher, die Arbeit dieser Koalition wird sich auf ein mehr oder weniger geschicktes „Weiterwurschteln“ beschränken. Natürlich wird sie akute, aktuelle Probleme zumindest kurzfristig zu lösen versuchen, ob nachhaltige Lösungen umgesetzt werden, wage ich hingegen zu bezweifeln. Was beide Parteien aber wahrscheinlich in voller Eintracht ebenso reibungslos wie still über die Bühne bringen werden: Das, was seit Gründung der Zweiten Republik ganz hervorragend funktioniert und in jahrzehntelanger Praxis zur höchsten Profession gereift ist – das Besetzen von Macht- und Schlüsselpositonen mit Parteifunktionären oder zuminest parteinahen Personen. Denn das sichert auf Jahre hinaus eine hohe Einflussnahme der Parteien. Selbst dann, wenn SPÖ und/oder ÖVP keiner künftigen Regierung mehr angehören.

Macht übt in Österreich eine Bundesregierung ohnehin nur eher bescheiden aus – die wirkliche Macht sitzt in den Ländern, den gesetzlichen und freiwilligen Interessensvertretungen, vielen Vorfeldorganisationen der Parteien, die ihren Einfluß wiederum bis tief in die privatesten Lebensbereiche der Menschen hinein gesichert haben. Wie auch immer eine künftige Bundesregierung aussehen mag, gegen diese Machtstrukturen kann keine Politik erfolgreich umgesetzt werden. Daher denke ich, werden ÖVP und SPÖ alles unternehmen, diese „Schaltstellen der Macht“ noch sehr lange unter ihren Einflußbereich zu wissen.

Selbstverständlich haben SPÖ und ÖVP mit all ihren Funktionären einen Willen zur Gestaltung. Natürlich wollen sie entsprechend ihrer ideologischen Grundsätze aktiv (positive) Politik betreiben. Wenn künftige Wahlen das aber nicht mehr zulassen, dann werden sie ebenso natürlich versuchen, ihre Einflussbereiche anderwertig zu sichern.

Dass eine geschickte Besetzung solcher Schaltstellen mitunter jahrzehntelang wirken und Einflußnahme sichern kann, zeigt sich an vielen Beispielen. Nehmen wir beispielsweise Österreichs Landwirte: Ehemals eine der größten Berufsgruppen in Österreich, kommt dem Bauernstand mit nur mehr knapp 170.000 eigentlich eine eher untergeordnete Rolle zu. Tatsächlich gehören sie nachwievor zu den einflußreichsten Gruppierungen in Österreich. Keine andere Berufsgruppe darf sich über so viele Sonder- und Ausnahmeregelungen freuen, wie die Bauern – ob nun nur in der Strassenverkehrsordnung oder im Steuerrecht.

Wie auch immer eine Bundesregierung nach dem Jahr 2018 aussehen wird – die großkoalitionäre Politik von SPÖ und ÖVP wird uns noch lange begleiten. In sehr vielen Lebensbereichen. Die langfristige Absicherung dessen hat begonnen.

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