...was ich noch sagen wollte...

Warum der Wahlkampf in NÖ nichts wert ist

Demokratie muß uns etwas wert sein, ist ein beliebtes Argument, wenn es um die Sinnhaftigkeit von Wahlkampfkosten geht. Ja, absolut! Demokratie ist ein wertvolles Gut, das uns allen – unabhängig der Kosten – am Herzen liegen sollte. Und wenn die wahlwerbenden Parteien vor einer Wahl ihre Ideen, ihre Vorstellungen, ihre Zukunftspläne den Bürgern vorstellen wollen, dann ist das nur zu begrüßen. Dass dieses Vorstellen Geld kostet, ist nachvollziehbar und legitim. Deshalb gibt es Parteienförderungen und Wahlkampfkostenrückerstattungen.

Doch was passiert von all dem gerade in Niederösterreich? Eine Woche vor der Landtagswahl ist das Land regelrecht mit Wahlwerbung zugepflastert. Seit Jahren wissen wir, dass der Nutzen dieser Plakatwerbung praktisch nicht gegeben ist. Alle Fachleute sind sich einig: Plakate sind nicht wahlentscheidend, sie haben bestenfalls einen gewissen Placeboeffekt auf die Basis-Funktionäre der jeweiligen Parteien. Trotzdem werfen die Parteien etwa ein Drittel des Wahlkampfbudgets in die Plakataktionen-Schlacht – die SPÖ beziffert die Kosten dafür mit etwa 675.000 Euro, FPÖ und Grüne nennen jeweils knappe 300.000 Euro und sowohl ÖVP als auch das Team Stronach wollen sich zu den Kosten überhaupt nicht äußern. Der NÖ Landtagswahlkampf verschlingt also sicher mindestens 2 Millionen Euro einzig und allein für Plakatwerbung. Ist das nicht eindeutig zu hoch, wenn daraus keinerlei Nutzen gezogen wird? Wird da nicht sehr wohl Geld verschleudert? Ja, Demokratie muß uns etwas wert sein – Demokratie ist uns auch etwas wert. Aber warum sollten uns völlig sinn- und nutzlose Plakate etwas wert sein, noch dazu so viel?

Es sollte darum gehen, den Wählerinnen und Wählern Ideen, Pläne und Vorstellungen der zur Wahl stehenden Parteien näher zu bringen. Doch welche Informationen geben uns die 2 Millionen Euro teuren Plakate?

Die ÖVP weiß uns auf Plakaten jedenfalls nichts zu erzählen. Da steht nur: „Pröll für Niederösterreich“, „Pröll denkt weiter“, „Einfach unserer. Pröll“ und natürlich der Hauptslogan: „Klarheit!“.  Welche Inhalte, Ideen und Pläne für die Zukunft will man uns da vermitteln? Ach ja: Pröll!

Die SPÖ titelt auf den Plakaten: „Näher beim Menschen“. Interessant nur, dass man davon nie etwas mitbekam. Wer hat wann und wo den letzten SP-Mandatar außerhalb eines Wahlkampfes die Nähe zum Wähler suchen gesehen? Auf facebook sagt die SPÖ Niederösterreich überraschenderweise selbst ganz ehrlich: „Wir müssen laufen, laufen, laufen und reden, reden, reden. Nur so können wir dieses Vorgehen beenden. Ein Woche noch.“ Eine Woche noch, dann wird man von den SPÖ-Mandataren wieder fünf Jahre nichts hören und sehen.

Die FPÖ läßt uns via Plakat ausrichten: „Mut zur Heimat“. Aha. Da rührt man also wieder in alt bekannten Töpfen, läßt aber ebenfalls jede Information, was man eigentlich will und was man anders machen würde, einfach links liegen. Wozu auch, die FPÖ versteht sich schließlich als Protestpartei, da braucht man keine Inhalte.

Die Grünen hingegen scheinen zumindest eine Information auf ihren Plakaten zu transportieren: Dass sie sauber und nicht korrupt sind. Das stimmt zwar, ist allerdings wenig verwunderlich – immerhin hatten sie keinerlei Gelegenheit und Funktion, um das Gegenteil sein zu können. Wirkliche Information über ihre Ziele und Pläne lassen auch sie auf ihren Plakaten vermissen.

Und dann gibt’s noch die Plakate eines Herrn Stronach, der zwar kandidiert, aber überhaupt kein Mandat annehmen möchte. Spielt auch keine Rolle, denn es gibt ja auch kein Programm und ebenfalls keinerlei Informationen über konkrete Pläne zur Mitgestaltung in Niederösterreich.

So, jetzt wissen wir also, dass wir von den unzähligen, teuren Plakaten genau gar nichts an Information beziehen können. Macht aber nichts, schließlich sind ja noch zwei Drittel Wahlkampfbudget übrig, das ganz sicher dazu genutzt wird, um uns Wähler mit reichlich Information zu versorgen!

Wirklich?

Naja, da gibt es noch jede Menge „Verteilaktionen“. Quer durch Niederösterreich werden bei Bahnhöfen, an Hauptplätzen und in Einkaufscentren Kipferl, Kugelschreiber und jede Menge Hochglanzpapier verteilt und natürlich wird auch diskutiert, sagen die Wahlkampfverantwortlichen jedenfalls. Tatsächlich liegt der Schwerpunkt beim Zettelverteilen – wer die meisten Zettel verteilt, hat gewonnen. Der Informationsgehalt hält sich in Grenzen und wieviele dieser sicher auch nicht ganz billigen Hochglanzbroschüren ungesehen im nächsten Abfallkübel landen, lassen wir mal dahingestellt.

Dafür gab es monumentale Wahlkampfauftakte und „Wahlfeste“ – die zwar eher für die eigenen Parteimitglieder, aber die ließ man sich gerne etwas kosten. Man will sich schließlich nichts nachsagen lassen, schon gar nicht von den eigenen Mitgliedern. Man muß schon demonstrieren, dass man alles menschenmögliche für eine erfolgreiche Wahl getan hat. Was war das gleich nochmal? Noch eine Woche laufen, wie die SPÖ meint oder wie es der Chef der VP, Pröll, höchstpersönlich formulierte: „Es heißt rennen, rennen, rennen. Es darf kein Haus, keinen Platz, kein Wirtshaus geben, wo wir nicht gesagt haben, was wir geleistet haben und was auf dem Spiel steht!“ Da gibt es sogar der Landeshauptmann zu – wie sich die ÖVP die Zukunft vorstellt, das braucht den Wähler nicht zu interessieren, Hauptsache, die ÖVP selbst weiß es. Das muß langen, denn die weiß es am Besten! Klubobmann Karner geht da in Richtung politische Mitbewerber noch einen Schritt weiter: „Wer den Landeshauptmann angreift, greift das Land an!“

Doch es gibt auch Positives zu berichten: Auf den Homepages der Parteien wird der, der wirkliche Information sucht, tatsächlich fündig. Hier gibt es plötzlich Informationen, die man in den organisierten Auftritten in den Bezirken und auf den Plakaten vergeblich sucht. Ausgerechnet der für die Parteien sicherlich kostengünstigste Weg bietet das meiste an Informationen. Das führt zur Frage, wozu die Millionen, die der Wahlkampf gekostet hat, nun wirklich gut waren. Für Nicht-Informationen scheinen diese Beträge nun doch etwas zu hoch…

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