...was ich noch sagen wollte...

Von den Alten abschauen

Ein Wahlergebnis, mit dem niemand gerechnet hat: Die ÖVP schafft die absolute Mandatsmehrheit, kann also eine Alleinregierung bilden. Trotz dieses überraschenden Wahlerfolges macht die ÖVP etwas sehr Seltsames – sie lädt die SPÖ zur Regierungsbildung ein und bildet gemeinsam mit ihr binnen kürzester Zeit eine handlungsfähige Bundesregierung.

Fiktion? Nein, Vergangenheit. Dieses Kunststück gelang im November 1945, nach der ersten Nationalratswahl der Zweiten Republik. Diese Koalition aus ÖVP und SPÖ trotz eindeutiger Mehrheitsverhältnisse ist vor allem deshalb eine Sensation, weil sich die handelnden Personen vor gerade erst 11 Jahren als Bürgerkriegs-Parteien gegenüber standen. Ganz eifrige Hardcore-Parteigänger hegen selbst heute, 80 Jahre später, noch immer gewisse Ressentiments gegeneinander. Doch damals, in den November- und Dezember-Tagen des Jahres 1945, war das Ziel, für das Land und seine Menschen etwas zu bewegen, weit größer, wichtiger und notwendiger, als jede Parteipolitik. Es war natürlich auch nicht die Zeit der Parteipolitik – eine mögliche Trennung Österreichs in Ost und West (wie es wenige Jahre später in Deutschland der Fall war) war eine durchaus akute Gefahr. Ein selbstbestimmtes, freies Österreich war noch eher Wunschtraum, denn ein realistisch zu erreichendes Ziel. Ein geeintes Vorgehen, gleiche Ziele und der unzerstörbare Wille, an ein freies Österreich, das noch in Schutt und Asche lag, zu glauben, waren unabdingbare Notwendigkeiten. Diese Notwendigkeiten wurden erkannt und beherzigt. Dieser Einigkeit (und wohl auch einer Portion Glück) haben wir es zu verdanken, dass uns letztlich ein deutsches Schicksal erspart blieb und sich Österreich zehn Jahre später wirklich frei sah. Das „Wunder Österreich“ nahm damals seinen Anfang.

Gewiss, das Österreich von heute ist mit dem Österreich von 1945 in keinster Weise zu vergleichen. Natürlich jammern wir auf extrem hohen Niveau, wenn wir die gleichsam alte wie neue Koalition kritisieren und uns darüber ärgern, dass anstatt des angekündigten „neuen Regierens“ alle Zeichen schon wieder auf Verhinderung und Stillstand stehen.

Es ist aber auch nicht so, dass alles in wunderschönster Ordnung wäre und dass wir uns keinen Herausforderungen zu stellen hätten. Gäbe es das Bestreben, ohne parteipolitischer Taktik, ohne Klientelpolitik, gemeinsame Sachpolitik zu betreiben, hätten wir großartige Chancen, aus einem wohlhabenden Österreich ein noch besseres Österreich zu gestalten.

Was also hindert unsere Parteien heute, gemeinsam für ein starkes, besseres Österreich zu arbeiten und zu kämpfen? Warum haben sich unsere Spitzenpolitiker so sehr von den Gründervätern der Zweiten Republik entfernt, um nicht zu sagen: abgewandt? Wie kann es kommen, dass im Jahr 2014 Klientelpolitik und ideologische Schranken größer sind, als in den Nachkriegsjahren? Müßte es nicht umgekehrt sein?

Praktisch alle sinnvollen Maßnahmen scheitern am Widerstand von politischen Vorfeldorganisationen, den Ländern oder Interessensvertretungen. Alte Ideologien wiegen plötzlich schwerer als sachpolitische Entscheidungen, die ein moderner Staat eigentlich dringend erfordert. Es ist nur schwer bis gar nicht zu verstehen, wohin das einstige Bestreben für Land und Bürger Politik zu machen, hin verschwunden ist. Trotz weitaus größerer ideologischer und parteipolitischer Differenzen schafften es engagierte Politker vor fast 70 Jahren, im Interesse des Landes Gemeinsames vor Trennendes zu stellen.

Natürlich ist das nicht eben erst jetzt so geworden – dahinter stehen schon jahrzehntelange Entwicklungen, die diese verkrustete Parteipolitik erst ermöglicht und geschaffen haben. Doch eben diese Verkrustungen müßten nun endlich wieder aufgebrochen werden, damit sich Österreich in einem veränderten Europa, in einer globalen Welt nicht nur Gehör verschaffen kann, sondern auch die Aufgaben und Herausforderungen, die diese Veränderungen mit sich gebracht haben, erfolgreich stellen und sie bewältigen kann. Es gibt keinen Alliierten Rat, der uns fremd bestimmt, es gibt keine Gefahr der Trennung in Ost und West, aber es gibt die Notwendigkeit, Österreich zu modernisieren und zukunftsreif zu halten!

Üblicherweise hat man negative Ereignisse im Auge, wenn man davon spricht, aus der Vergangenheit zu lernen. Es können allerdings auch positive Vorkomnisse sein, aus deren Erinnerung wir im Hier und Jetzt lernen können, die wir noch einmal erfolgsversprechend anwenden könnten. Haben unsere Politiker vergessen? Können sie dem damaligen Zusammenhalt nichts mehr abgewinnen? Oder sind sie mittlerweile zu sehr Gefangene ihrer eigenen Parteipolitik?

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