...was ich noch sagen wollte...

Vermögenssteuer-Nachhilfe für SPÖ-Funktionäre

In den Augen der SPÖ-Funktionäre ist Frau Z. vermögend. Sehr vermögend. So vermögend, dass man ihr – geht es nach dem Wunsch der Genossen – Vermögenssteuer vorschreiben müßte. Tatsächlich ist Frau Z. finanziell ziemlich am Ende. Ein Widerspruch? Nun, schauen wir uns das etwas näher an:

Frau Z. wurde als Tochter eines Kleinbauern geboren. Für das tägliche Überleben reichte es gerade, immerhin hatten sie ausreichend Nahrung, was während der sowjetischen Besatzung nach dem Krieg nicht selbstverständlich war. Und es war auch ziemlich „normal“ anstatt einer Schulbildung, die auf Talente und Interessen der Kinder Rücksicht nimmt, im elterlichen Betrieb zu arbeiten. Körperlich anstrengend. Unentgeltlich natürlich.

Nach Jahren harter, anstrengender Arbeit heiratete Frau Z. – ebenfalls einen Kleinbauern. Verbessert hat sich ihr Leben dadurch nicht gerade, anstatt im elterlichen Betrieb mußte sie nun eben im Betrieb des Mannes mitarbeiten und selbigen getreu der damals üblichen „ehelichen Pflichten“ ver- und umsorgen. Halbe-halbe gab es nicht – weder bei der Hausarbeit, noch bei den Besitzverhältnissen. Frau Z. arbeitete. Täglich. Körperlich anstrengend. Ohne Urlaub. Ohne Krankenstand. Und natürlich unentgeltlich.

Ein paar Jahrzehnte später: Pension. Der landwirtschaftliche Betrieb wurde verpachtet, Eigenpension hatte Frau Z. keine, man lebte von der Pension des Mannes. Als dieser starb, war Frau Z. formal „Witwenpension-Empfängerin“. Klingt gut, ist es aber nicht. Sie war Ausgleichszulagenbezieherin und konnte mit der Pacht gerade Fix- und Lebenserhaltungskosten abdecken.

Natürlich könnte man meinen, nach all den Jahrzehnten harter, unbezahlter Arbeit könnte sie nun doch zumindest ein paar Äcker verkaufen und sich einen angenehmen Lebensabend gestalten. Wer allerdings von Kindesbeinen an Sparsamkeit und harte Arbeit geradezu antrainiert bekam, der wird im Alter sein Leben nicht mehr komplett umkrempeln (können). Frau Z. lebte also weiter in bescheidenen Verhältnissen. Bis sie erkrankte.

Heute ist Frau Z. ein Pflegefall und in einem Pflegeheim untergebracht. Und sie zahlt das Pflegeheim – wegen des vorhandenen Grundbesitzes – natürlich selbst. Allein: Das geht sich mit Ausgleichszulage und Pflegegeld natürlich nicht aus. Frau Z. hat Glück (oder eigentlich Pech) und einige ihrer landwirtschaftlichen Nutzflächen wurden auf Betriebsgrund umgewidmet. Sie verkauft ein Grundstück, um ihr Pflegeheim zu finanzieren. Der erhoffte Verkaufserlös vermindert sich allerdings drastisch: Hat die SPÖ doch eben erst ihr Steckenpferd einer Immobiliensteuer durchsetzen können. Es bleibt also weit weniger übrig, als erhofft. Das Pflegeheim läßt sich nicht so lange finanzieren, wie geplant.

Und damit Frau Z. ihr Pflegeheim nur nicht allzu lange finanzieren kann, wünscht ihr die SPÖ auch noch eine Vermögenssteuer an den Hals. Nein, sie darf diese Vermögenssteuer dann natürlich nicht mit einem LKW Ackererde bezahlen. Sollte diese Steuer kommen, ist Frau Z. genötigt, wieder ein Grundstück zu verkaufen, wieder Immobiliensteuer zu zahlen, damit sie Vermögenssteuer und Pflegeheim bezahlen kann. Auf dem Papier ist Frau Z. vermögend, sie gehört zu den oberen 10 Prozent der Österreicher. Theorie und Praxis – zwei Paar Schuhe…

Der gelernte SPÖ-Funktionär wird nun erwidern, dass bedauerliche Einzelfälle die prinzipielle Sinnhaftigkeit von Vermögenssteuern nicht in Frage stellen. Aber sind das wirklich Einzelfälle? Ist es vielmehr nicht Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten viele Kleinbauern den landwirtschaftlichen Betrieb einstellen mußten. Und ist es nicht ebenso Tatsache, dass wir immer älter werden, dass Demenz-Erkrankungen rasant im Steigen begriffen sind und in den nächsten Jahrzehnten zu einem echten Problem werden, dass Fragen rund um Pflegeplätze, Pflegepersonal und Finanzierbarkeit der Pflege nachwievor völlig unbeantwortet sind?

Tja, und dann noch die Sache mit der „Gerechtigkeit“. Was genau soll im geschilderten Fall „gerecht“ sein? Wenn sich die SPÖ das Thema „Gerechtigkeit“ schon auf die Fahnen heften will, dann hätte sie eigentlich mit dem Beseitigen von Parteibuchwirtschaft und Postenschacher genug zu tun.

Aber natürlich ist es für den Berufspolitiker einfacher, populistische Sprüche zu klopfen, als sachpolitische Lösungen zu erarbeiten.

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Kommentare

  1. Roland Giersig  August 5, 2013

    Wieso wird Frau Z. bestraft? Ich denke sie liegt in einem Pflegeheim und wird bestens betreut? Oder ist das unter „Strafe“ gemeint?
    Ich halte Frau Z. auf Grund der Beschreibung nicht für einen Dagobert Duck, der sich an der reinen Existenz des Geldes ergötzt. Wenn sie sich durch ihr Vermögen einen schönen Lebensabend macht (sofern man von so etwas in einem Pflegeheim sprechen kann), so soll ihr das gegönnt sein. Sofern die Pflege nicht zu intensiv ist, sollte Frau Z. sich allerdings überlegen, ob sie sich nicht dauerhaft auf einem Kreuzfahrtschiff einbuchen will. Das ist günstiger als in einem Pflegeheim.
    Wer allerdings tatsächlich „bestraft“ wird sind die Erben von Frau Z. die jetzt darum bangen müssen, ob noch etwas für sie übrig bleibt. Erben sind ja bekanntlich DIE Gruppe in Österreich, die die meisten Leistungen erbringt und die natürlich geschont werden muss. Sagt jedenfalls die ÖVP. Die sehr viele reiche Erben zu ihren Unterstützern zählt.

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    • Hannes  August 5, 2013

      Bestraft wird sie deshalb, weil man ihr hart erarbeitetes Vermögen sukzessive enteignet – noch dazu zu Lasten der Allgemeinheit. Denn, je länger sie ihr Pflegeheim selbst zahlen kann, desto besser für die Allgemeinheit, die dann diesen Pflegeplatz nicht zu bezahlen hat. Je mehr man ihr wegnimmt, desto kürzer kann sie das Heim finanzieren, desto eher hat der Steuerzahler einzuspringen!

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