...was ich noch sagen wollte...

Tarnen und Täuschen: Die Steuerreform

SPÖ und ÖVP werden ja nicht müde, uns die Steuerreform als großen Wurf zu verkaufen. Wir alle zahlen bald viel weniger Steuern, AK und ÖGB wollen sich als Initiatoren dieser Entlastungswelle, die ab 2016 über uns hereinbricht, feiern lassen und stellen uns Online-Rechner zur Verfügung, die uns zeigen sollen, wie viel wir bald „mehr netto im Börsel haben“.

Ist das aber tatsächlich so, oder haben die Kritiker dieser Steuerreform recht, die meinen, wir würden uns die Entlastungen selbst zahlen? Mir persönlich fällt zu dieser „Reform“ nur ein: Tarnen und Täuschen. Im Detail:

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer
Zugegeben, die wenigsten von uns werden eine spürbare Mehrbelastung erkennen können. Es gibt da allerdings eine gar nicht so kleine Gruppe von Menschen, die könnte diese Maßnahme schmerzlich treffen: Wir wissen, dass Einsamkeit sehr oft eine Folge von Armut und/oder Alter ist. Und wie begegnen die meisten Menschen ihrer Einsamkeit? Sie legen sich ein Haustier zu und kümmern sich menschengleich um dieses Tier. Oft sparen diese Menschen lieber an der eigenen Nahrung, bevor sie beim Lieblingsfutter ihres Hundes, ihrer Katze sparen würden. Und für diese Menschen ist die erhöhte Mehrwertsteuer mitunter eine durchaus spürbare Mehrbelastung. Der „Online-MEHR-NETTO-Rechner“ des ÖGB verrät mir übrigens, dass ein Ausgleichszulagenbezieher ab 2016 stolze EUR 110,00 pro Jahr mehr zur Verfügung haben wird – also atemberaubende EUR 7,86 pro Monat.

Die Erhöhung der Erbschaftssteuer(n)
Offiziell gibt es gar keine Erbschaftssteuer (mehr). Tatsächlich hat man sie mehr oder weniger geschickt umbenannt und über eine Hintertür wieder eingeführt. Der eine Teil der Erbschaftssteuer heißt Grunderwerbssteuer, der andere Immobiliensteuer. Beide werden nun angehoben. „Halt!“, wird jetzt ein Funktionär aus der letzten Reihe schreien und darauf hinweisen, dass das eine Spekulationssteuer und somit nur gerechtfertigt ist. Stimmt, die Funktionäre bezeichnen diese Steuer (irreführend) gerne als Spekulationssteuer und suggerieren damit, dass nur böse Spekulanten, die billig Grundstücke kaufen, auf deren Umwidmung spekulieren und sie dann mit Riesengewinnen wieder verkaufen, vom so erspekulierten Gewinn Steuer zahlen. Bloß: Das stimmt einfach nicht. Jeder, auch das Enkelkind, das von seinen Großeltern ein Grundstück vererbt bekommen hat und es verkaufen will, zahlt diese Steuer. Selbst der treueste Parteisoldat wird dem Enkel nicht unterstellen wollen, ein Spekulant zu sein. Wer nun denkt, diese Steuer würde aber bestimmt erst dann anfallen, wenn das Grundstück einen bestimmten Wert überschreitet – beispielsweise die oft genannte Million -, der irrt abermals. Diese Steuer wird auch dann fällig, wenn es sich um einen kleinen Bauplatz in einer entlegenen Gegend handelt und einen Wert von nur 20.000 Euro hat.

Das Streichen der Sonderausgaben
Diese Maßnahme kann ich nur als neue Steuer bezeichnen. Konnte man bisher Ausgaben für private Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungen, aber auch Ausgaben für Wohnraumschaffung und -sanierung als Sonderausgaben abschreiben, wird das künftig nicht mehr möglich sein. Die Häuselbauer von morgen werden sich ihre steuerliche Entlastung also über die Jahrzehnte gerechnet selber bezahlen (und weit darüber hinaus), denn Steuerexperten rechnen uns vor, dass dank kalter Progression die Vorteile der Steuerreform in wenigen Jahren ohnehin wieder zur Gänze aufgefressen werden. Was dann noch übrig bleibt, sind – ausnahmslos – die Auswirkungen der neuen Belastungen.

Und dabei wissen wir noch gar nicht, ob nicht schon nächste Woche neue Details bekannt werden, die noch versteckte zusätzliche Belastungen aufdecken.

Nach heutigem Stand wird jedenfalls klar, dass viele von uns die zu erwartenden Entlastungen selbst zahlen, einige von uns werden sogar massive Mehrbelastungen erfahren. Ich fühle mich von ÖVP und SPÖ massiv getäuscht!

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Kommentare

  1. Wolfgang  März 14, 2015

    Nicht zu vergessen die erhöhte KESt. Auch das trifft die große Masse. Wenn auch über Umwege. Die größten Aktionäre sind bekanntlich Versicherungen und Pensionskassen – Naiv, wer glaubt, dass die Aggenturen die erhöhte Steuerlast schlucken. Dises wird die schwach performenten Pensionskassen noch mehr schwächen

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