Posts Tagged 'SPÖ'

FPÖ-Zauber

Nun ist es also fix: Das Burgenland wird erstmals von einer rot-blauen Koalition regiert. Dieser „Tabu-Bruch“ dürfte das innenpolitische Top-Thema der nächsten Tage, Wochen oder gar Monate werden. Ich unterstelle einfach mal, dass sich nur ein geringer Prozentsatz der politisch interessierten Menschen eine FPÖ in Regierungsverantwortung wünscht.

Warum gelingen der FPÖ Wahlergebnisse wie zuletzt in der Steiermark oder dem Burgenland? Viele scheinen zu meinen, nur mit einer Stimme für die FPÖ könne man seinen Protest wirkungsvoll ausdrücken. ...

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And the winner is… Michael Häupl

Es war nicht das erste Mal, dass ein Mandatar die Partei gewechselt hat. Es war auch ganz sicher nicht das letzte Mal. Und trotzdem ist die Aufregung groß wie nur selten zuvor. Senol Akkilic, Wiener Gemeinderat, hat ebenso passend wie zufällig den Wechsel ausgerechnet zu einem Zeitpunkt vollzogen, an dem eine Abstimmung über ein neues Wahlrecht in greifbare Nähe gerückt ist. Oder sollte das doch kein Zufall gewesen sein?

„Tiefste Schublade, die es in der Politik gibt“ ...

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Tarnen und Täuschen: Die Steuerreform

SPÖ und ÖVP werden ja nicht müde, uns die Steuerreform als großen Wurf zu verkaufen. Wir alle zahlen bald viel weniger Steuern, AK und ÖGB wollen sich als Initiatoren dieser Entlastungswelle, die ab 2016 über uns hereinbricht, feiern lassen und stellen uns Online-Rechner zur Verfügung, die uns zeigen sollen, wie viel wir bald „mehr netto im Börsel haben“.

Ist das aber tatsächlich so, oder haben die Kritiker dieser Steuerreform recht, die meinen, wir würden uns die Entlastungen ...

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Situationselastische Mathematik

Seit letzter Woche kennen wir sie nun also, die neuen Steuervorschläge der SPÖ. Wir wissen, dass es nach ihren Vorstellungen eine 25 bis 30 %ige Erbschafts- und Schenkungssteuer geben soll und eine Millionärsabgabe von 0,5 bis einem Prozent – jeweils ab einer Million Euro. Ach ja, und nur die Superreichen sollen von diesen Steuerplänen betroffen sein, keinesfalls die viel zitierten „Häuselbauer“. Wirklich?

Genau hier sollte man die noch offenen Fragen beantwortet bekommen, denn diese entscheiden, wer denn ...

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Faktencheck

Da sind sie wieder – die Kärtchen, die seit Jörg Haider in keinem Wahlkampf mehr fehlen dürfen. Bloß, dass sie keine Kärtchen im klassischen Sinn mehr sind, sondern in digitaler Form in sozialen Netzwerken herumgereicht werden. Aktuell werden in facebook eine Reihe von „Kärtchen“ der SPÖ zum EU-Wahlkampf geteilt, geliked und kommentiert. Wie schon zu Jörg Haiders Zeiten, transportieren sie eine einfache Botschaft in Form einer Schlagzeile, ohne Hintergründe und/oder Zusatzinformationen zu erwähnen. So ganz ohne Quelle könnte ...

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Schummeleien

Nachdem uns die heimischen Parteien in den letzten 5 Jahren nur sehr wenig über ihre EU-Politik und die Arbeit ihrer Mandatare im Europäischen Parlament erzählt haben, liest und hört man plötzlich wieder im Stundentakt von EU-Themen. Allerdings wird auch jetzt nicht informiert, sondern mit Halb- und Unwahrheiten in jede nur erdenkliche Richtung geworfen. Was sagt uns das? Es ist Wahlkampf!

Auf den Plakaten der wahlwerbenden Parteien sehen wir vor allem eines: Es wird geschummelt, was das Zeug ...

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Schuld ist Haider!

Im Kurier ist heute zu lesen, dass einer Umfrage zufolge drei Viertel der Österreicher die Hauptschuld am Hypo-Desaster dem verstorbenen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, geben. Nicht überraschend. Wahrscheinlich wird niemand in diesem Land ernsthaft behaupten wollen, die Verantwortung würde nicht bei Jörg Haider und seinen Eingeweihten in der damaligen Landesregierung zu suchen sein. Verwunderlich ist es aber, dass jeder, der sich die Rolle von ÖVP und SPÖ bei den seinerzeitigen Vorgängen und Abstimmungen zu hinterfragen traut, sofort ...

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Sterbehilfeverbot – Anfrage an Mag. Andreas Schieder

Anfrage an SPÖ-Klubobmann Mag. Andreas Schieder:
Sehr geehrter Herr Mag. Schieder,
sehr geehrter Herr Klubobmann!

Ebenso überrascht wie erschrocken entnehme ich der medialen Berichterstattung, dass sich die Regierungsparteien darauf geeinigt haben, das Verbot der aktiven Sterbehilfe in der Verfassung einzuzementieren, obwohl ich bisher dachte, die SPÖ wäre eine Partei frei von religiösen Zwängen. Der Mensch selbst darf also auf Jahrzehnte hinaus über die Frage des Sterbens, egal wie qualvoll es auch sein mag, nie selbst befinden. Eine ...

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Von den Alten abschauen

Ein Wahlergebnis, mit dem niemand gerechnet hat: Die ÖVP schafft die absolute Mandatsmehrheit, kann also eine Alleinregierung bilden. Trotz dieses überraschenden Wahlerfolges macht die ÖVP etwas sehr Seltsames – sie lädt die SPÖ zur Regierungsbildung ein und bildet gemeinsam mit ihr binnen kürzester Zeit eine handlungsfähige Bundesregierung.

Fiktion? Nein, Vergangenheit. Dieses Kunststück gelang im November 1945, nach der ersten Nationalratswahl der Zweiten Republik. Diese Koalition aus ÖVP und SPÖ trotz eindeutiger Mehrheitsverhältnisse ist vor allem deshalb eine ...

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Warum es eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben MUSS

Kaum jemand will sich von der neuen (alten) Regierung und ihrem Regierungsprogramm begeistert zeigen. Die einen vermissen den ersehnten „großen Wurf“, die anderen sind schlicht enttäuscht und selbst bei den oft zitierten Basisfunktionären mag keine rechte Freude aufkommen, weil beide Parteien auf zentrale Forderungen ihrer Politik verzichtet haben oder sie zumindest eher ungeschickt vom jeweils anderen Verhandlungspartner wegverhandeln haben lassen. Was bleibt dann noch vom angekündigten „neuen Stil“ der Regierungszusammenarbeit übrig? Die recht ungenau ausformulierten Ziele bzw. deren ...

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