Posts Tagged 'ÖVP'

Warum es eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben MUSS

Kaum jemand will sich von der neuen (alten) Regierung und ihrem Regierungsprogramm begeistert zeigen. Die einen vermissen den ersehnten „großen Wurf“, die anderen sind schlicht enttäuscht und selbst bei den oft zitierten Basisfunktionären mag keine rechte Freude aufkommen, weil beide Parteien auf zentrale Forderungen ihrer Politik verzichtet haben oder sie zumindest eher ungeschickt vom jeweils anderen Verhandlungspartner wegverhandeln haben lassen. Was bleibt dann noch vom angekündigten „neuen Stil“ der Regierungszusammenarbeit übrig? Die recht ungenau ausformulierten Ziele bzw. deren ...

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Das Budgetloch. Eine Posse in drei Akten.

Erster Akt
Wahlkampf. Trotz aller Scheingefechte und den gleichermaßen üblichen wie unterhaltsamen Seitenhieben sind sich SPÖ und ÖVP doch einig: Österreich hat die Krise gut überstanden, die Pensionen sind gesichert, wir haben die geringste Arbeitslosenrate in Europe und wir steuern dank der guten Regierungsarbeit guten Zeiten entgegen. Sogar eine den Mittelstand entlastende Steuerreform wird möglich sein, Familienbeihilfen werden erhöht und überhaupt brauchen wir uns wenig Sorgen über die Finanzierung unserer Staatsfinanzen machen, denn all das wird entweder per ...

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Die Irrtümer nach der Nationalratswahl

Die Nationalratswahl 2013 ist nun also geschlagen und wer dachte, damit wären alle Unsinnigkeiten, mit denen uns die Parteien in den letzten Monaten gelangweilt oder geärgert haben, vorbei, der unterlag einem großen Irrtum. Wenn man die Turbulenzen in der vergangenen Woche bei BZÖ und dem Team Stronach vor Augen hat, dann kann man nur zum Schluß kommen: Der Irrsinn hört mit dem Endergebnis nicht auf, er schaukelt sich nach der Wahl vielmehr in ungeahnte Höhen und bestätigt damit ...

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Meine korrigierte Wahlprognose

Anfang September habe ich meine Einschätzung zur Nationalratswahl in Form einer Wahlprognose zusammengefasst. Zwischenzeitig gab es eine Reihe von Fernsehkonfrontationen und -auftritten der Spitzenkandidaten in verschiedenen Sendern, die mal mehr, mal weniger geglückt sind. Das alles führt zu meiner korrigierten, aktualiserten Wahlprognose.

Wie schon im Beitrag „Über die Kunst einen Wahlkampf zu vergeigen“ erörtert, hat es die ÖVP nicht geschafft, sich selbst und ihren Spitzenkandidaten auf ...

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Die Qual der Wahl wird zur Wahl der Qual

Die wirklich zündenden Ideen sind in diesem Wahlkampf eher ausgeblieben und es ist wohl nicht davon auszugehen, dass in den letzten zwei Wochen vor der Wahl großartige Vorschläge oder Projekte präsentiert werden. Ja, natürlich gibt es eine ganze Reihe von Forderungen und Vorhaben – allerdings nichts, was auch nur ansatzweise die Bezeichnung einer echten Reform verdienen würde. Nichts, das so vielversprechend und wirksam sein könnte, um als wahlentscheidend zu gelten. Nicht mal etwas, weswegen man sagen könnte: Ich ...

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Über die Kunst einen Wahlkampf zu vergeigen

Wer – aus welchen Gründen auch immer – lernen möchte, wie man einen Wahlkampf gründlich vergeigt, der kann am Beispiel der ÖVP sehr viel lernen: Da wäre einmal der Spitzenkandidat selbst, der bei seinem ersten Fernsehduell (das eigentlich ein Fernsehkuscheln war) mit Werner Faymann auf Puls 4 eher den Eindruck erweckte, er möchte sich bei Dancing Stars bewerben, denn Platz 1 bei der Nationalratswahl erreichen. Die folgenden Auftritte auf ORF waren dann schon anders, aber immer noch furchtbar ...

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Meine Wahlprognose

Man braucht kein Hellseher zu sein, um schon jetzt sagen zu können: Die Parteien mit den größten Stimmenverlusten (SPÖ und ÖVP) werden sich als große Gewinner der Wahl sehen, während die Partei, die sich über die meisten Stimmgewinne wird freuen können (Stronach), als wahrscheinlich Letzter in den Nationalrat einziehen wird. Meine Prognose über den Wahlausgang aus heutiger Sicht im Detail:

Die Meinungsforscher sind immer der Auffassung, die TV-Konfrontation wären für die Entscheidungsfindung der bislang Unentschlossenen ganz wichtig. ...

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SPÖ – Hüter und Retter der Pensionen

In Österreich gibt es zur Zeit etwa 2,2 Millionen Pensionisten – das ist also durchaus eine Gruppe, die wahlentscheidend sein kann, wenn man sie nur möglichst großflächig für eine Partei gewinnen kann. Seit vielen Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, gelingt diese Übung traditionell der SPÖ und wenn wir den Wählerstromanalysen Glauben schenken können, haben die Pensionisten bei der letzten NR-Wahl die SPÖ an die erste Stelle gehievt. Natürlich will die SPÖ auch diesmal wieder ihr pensioniertes Stammklientel zur ...

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Unwitzig, unsensibel und beschämend

Dass in Wahlkampfzeiten die Parteien mit oft recht fragwürdigen, manchmal auch mit schlicht dummen Phrasen auf Wählerjagd gehen, ist nicht neu und zu erwarten. Heute bin ich zwei ÖVP-Wahlkämpfern begegnet, die das zu Erwartende aber nochmals übertroffen haben – dabei kann ich gar nicht sagen, ob’s an der Hitze lag oder am Übereifer der Funktionäre. Jedenfalls empfand ich deren Werben als unwitzig und bestürzend:

In der beginnenden Dämmerung begegneten mir vor dem Volksgarten zwei Herren in gelben ...

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Seid umschlungen, Millionen!

Angenommen, ich hätte mich vor ein paar Jahren mit einer zündenden Geschäftsidee selbständig gemacht: Mein Unternehmen geht gut, sehr gut sogar! Ich habe einen Außendienstmitarbeiter, der mich (inkl. Lohnnebenkosten) jährlich etwa EUR 70.000 kostet, mir aber pro Jahr einen Gewinn von  3,5 Millionen erwirtschaftet. Und dann gibt es noch eine Innendienstmitarbeiterin – die bringt mir im Jahr allerdings nur etwa 400.000 Euro. Das wirklich tolle an der Sache ist aber: Wenn ich mir drei zusätzliche Außendienstmitarbeiter einstelle, teilt ...

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