Posts Tagged 'ÖVP'

FPÖ-Zauber

Nun ist es also fix: Das Burgenland wird erstmals von einer rot-blauen Koalition regiert. Dieser „Tabu-Bruch“ dürfte das innenpolitische Top-Thema der nächsten Tage, Wochen oder gar Monate werden. Ich unterstelle einfach mal, dass sich nur ein geringer Prozentsatz der politisch interessierten Menschen eine FPÖ in Regierungsverantwortung wünscht.

Warum gelingen der FPÖ Wahlergebnisse wie zuletzt in der Steiermark oder dem Burgenland? Viele scheinen zu meinen, nur mit einer Stimme für die FPÖ könne man seinen Protest wirkungsvoll ausdrücken. ...

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And the winner is… Michael Häupl

Es war nicht das erste Mal, dass ein Mandatar die Partei gewechselt hat. Es war auch ganz sicher nicht das letzte Mal. Und trotzdem ist die Aufregung groß wie nur selten zuvor. Senol Akkilic, Wiener Gemeinderat, hat ebenso passend wie zufällig den Wechsel ausgerechnet zu einem Zeitpunkt vollzogen, an dem eine Abstimmung über ein neues Wahlrecht in greifbare Nähe gerückt ist. Oder sollte das doch kein Zufall gewesen sein?

„Tiefste Schublade, die es in der Politik gibt“ ...

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Tarnen und Täuschen: Die Steuerreform

SPÖ und ÖVP werden ja nicht müde, uns die Steuerreform als großen Wurf zu verkaufen. Wir alle zahlen bald viel weniger Steuern, AK und ÖGB wollen sich als Initiatoren dieser Entlastungswelle, die ab 2016 über uns hereinbricht, feiern lassen und stellen uns Online-Rechner zur Verfügung, die uns zeigen sollen, wie viel wir bald „mehr netto im Börsel haben“.

Ist das aber tatsächlich so, oder haben die Kritiker dieser Steuerreform recht, die meinen, wir würden uns die Entlastungen ...

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Wohin geht die ÖVP?

In letzter Zeit habe ich vermehrt politische Diskussionen mit ÖVP-Mitgliedern oder -Sympathisanten geführt und dabei bin ich zwei ganz unterschiedlichen „Lagern“ begegnet, von denen man gar nicht glauben kann, dass sie in der gleichen Partei beheimatet sind. Oft war ich überrascht bis schockiert, was ich da so zu hören bekam. Manche Aussagen würde wohl selbst die katholische Kirche als zu extrem bezeichnen. Interessant war dabei auch, dass jeder als „links-linker Gutmensch“ gilt, der mit der erzkonservativen Ideologie des ...

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Faktencheck

Da sind sie wieder – die Kärtchen, die seit Jörg Haider in keinem Wahlkampf mehr fehlen dürfen. Bloß, dass sie keine Kärtchen im klassischen Sinn mehr sind, sondern in digitaler Form in sozialen Netzwerken herumgereicht werden. Aktuell werden in facebook eine Reihe von „Kärtchen“ der SPÖ zum EU-Wahlkampf geteilt, geliked und kommentiert. Wie schon zu Jörg Haiders Zeiten, transportieren sie eine einfache Botschaft in Form einer Schlagzeile, ohne Hintergründe und/oder Zusatzinformationen zu erwähnen. So ganz ohne Quelle könnte ...

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Schummeleien

Nachdem uns die heimischen Parteien in den letzten 5 Jahren nur sehr wenig über ihre EU-Politik und die Arbeit ihrer Mandatare im Europäischen Parlament erzählt haben, liest und hört man plötzlich wieder im Stundentakt von EU-Themen. Allerdings wird auch jetzt nicht informiert, sondern mit Halb- und Unwahrheiten in jede nur erdenkliche Richtung geworfen. Was sagt uns das? Es ist Wahlkampf!

Auf den Plakaten der wahlwerbenden Parteien sehen wir vor allem eines: Es wird geschummelt, was das Zeug ...

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Die ÖVP und ihre Bilder

Bilder. Damit scheint die ÖVP ein immer wiederkehrendes Problem zu haben. Ein Problem mit Bildern, die an der Wand hängen. Ein Problem mit Bildern, die im Internet zu sehen sind. Und schließlich ein Problem mit den Bildern im Kopf. Klingt komisch, ist aber so.

Da gibt es einmal das seit Jahrzehnten heiß umstrittene „Dollfuß-Bild“ im ÖVP-Parlamentsklub. Eigentlich sollte man meinen, nach 80 Jahren wäre eine aus historischen Fakten gebildete, abschließende Beurteilung der Person Engelbert Dollfuß möglich. Nicht ...

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Schuld ist Haider!

Im Kurier ist heute zu lesen, dass einer Umfrage zufolge drei Viertel der Österreicher die Hauptschuld am Hypo-Desaster dem verstorbenen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, geben. Nicht überraschend. Wahrscheinlich wird niemand in diesem Land ernsthaft behaupten wollen, die Verantwortung würde nicht bei Jörg Haider und seinen Eingeweihten in der damaligen Landesregierung zu suchen sein. Verwunderlich ist es aber, dass jeder, der sich die Rolle von ÖVP und SPÖ bei den seinerzeitigen Vorgängen und Abstimmungen zu hinterfragen traut, sofort ...

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Von den Alten abschauen

Ein Wahlergebnis, mit dem niemand gerechnet hat: Die ÖVP schafft die absolute Mandatsmehrheit, kann also eine Alleinregierung bilden. Trotz dieses überraschenden Wahlerfolges macht die ÖVP etwas sehr Seltsames – sie lädt die SPÖ zur Regierungsbildung ein und bildet gemeinsam mit ihr binnen kürzester Zeit eine handlungsfähige Bundesregierung.

Fiktion? Nein, Vergangenheit. Dieses Kunststück gelang im November 1945, nach der ersten Nationalratswahl der Zweiten Republik. Diese Koalition aus ÖVP und SPÖ trotz eindeutiger Mehrheitsverhältnisse ist vor allem deshalb eine ...

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Sterbehilfeverbot – Anfrage an Dr. Reinhold Lopatka

Anfrage an ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka:
Sehr geehrter Herr Klubobmann!

Obwohl die ÖVP so oft betont, für Wahlfreiheit und Selbstbestimmung zu stehen bzw. gegen Bevormundung und Verbote im persönlichen Lebensbereich, hat sie sich nun offenbar doch für das genaue Gegenteil entschlossen und will das Verbot der aktiven Sterbehilfe in der Verfassung einzementieren. Der Mensch selbst darf also auf Jahrzehnte hinaus über die Frage des Sterbens, egal wie qualvoll es auch sein mag, nie selbst befinden. Eine Frage, ...

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