Posts Tagged 'Nationalrat'

Von den Alten abschauen

Ein Wahlergebnis, mit dem niemand gerechnet hat: Die ÖVP schafft die absolute Mandatsmehrheit, kann also eine Alleinregierung bilden. Trotz dieses überraschenden Wahlerfolges macht die ÖVP etwas sehr Seltsames – sie lädt die SPÖ zur Regierungsbildung ein und bildet gemeinsam mit ihr binnen kürzester Zeit eine handlungsfähige Bundesregierung.

Fiktion? Nein, Vergangenheit. Dieses Kunststück gelang im November 1945, nach der ersten Nationalratswahl der Zweiten Republik. Diese Koalition aus ÖVP und SPÖ trotz eindeutiger Mehrheitsverhältnisse ist vor allem deshalb eine ...

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Josef Cap – die ungestellte Frage

Es gibt angestachelte Diskussionen, die sich um ein Thema drehen, das der breiten Öffentlichkeit die Zornesröte ins Gesicht treibt. Am Beispiel des (ehemaligen) SPÖ-Klubobmannes Josef Cap eine von Opposition und manchen Medien angestachelte Diskussion. Es war und ist ein Aufreger, dass die Partei „ihrem“ Ex-Klubobmann ein feines Pöstchen geschaffen hat, dabei wurde auf eine weitaus spannendere Frage in diesem Zusammenhang aber gänzlich vergessen, sie wurde nie gestellt und somit auch nie beantwortet.

Der Reihe nach. Eigentlich hat ...

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Meine korrigierte Wahlprognose

Anfang September habe ich meine Einschätzung zur Nationalratswahl in Form einer Wahlprognose zusammengefasst. Zwischenzeitig gab es eine Reihe von Fernsehkonfrontationen und -auftritten der Spitzenkandidaten in verschiedenen Sendern, die mal mehr, mal weniger geglückt sind. Das alles führt zu meiner korrigierten, aktualiserten Wahlprognose.

Wie schon im Beitrag „Über die Kunst einen Wahlkampf zu vergeigen“ erörtert, hat es die ÖVP nicht geschafft, sich selbst und ihren Spitzenkandidaten auf ...

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Meine Wahlprognose

Man braucht kein Hellseher zu sein, um schon jetzt sagen zu können: Die Parteien mit den größten Stimmenverlusten (SPÖ und ÖVP) werden sich als große Gewinner der Wahl sehen, während die Partei, die sich über die meisten Stimmgewinne wird freuen können (Stronach), als wahrscheinlich Letzter in den Nationalrat einziehen wird. Meine Prognose über den Wahlausgang aus heutiger Sicht im Detail:

Die Meinungsforscher sind immer der Auffassung, die TV-Konfrontation wären für die Entscheidungsfindung der bislang Unentschlossenen ganz wichtig. ...

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Alle lieb(t)en Frank

Die heimischen Spitzenpolitiker überschlugen sich förmlich, wenn es darum ging, Frank Stronach zu danken und zu huldigen. Seine wirtschaftlichen Investitionen in Österreich und damit einhergehend die geschaffenen Arbeitsplätze waren Anlaß für überschwängliche Dankesreden. Frank Stronach wurde mit Ehrendoktoraten, Ehrenbürgerschaften, Ehrenringen und Ehrenzeichen förmlich überhäuft – von Gemeinden, Landeshauptleuten, Universitäten, bis hin zur Bundesregierung. Und sie alle ließen sich lächelnd, händeschüttelnd oder gar umarmend mit dem so erfolgreichen „Heimkehrer“ fotografieren. Denn alle liebten Frank.

Doch dann wurde der ...

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Vermögenssteuer-Nachhilfe für SPÖ-Funktionäre

In den Augen der SPÖ-Funktionäre ist Frau Z. vermögend. Sehr vermögend. So vermögend, dass man ihr – geht es nach dem Wunsch der Genossen – Vermögenssteuer vorschreiben müßte. Tatsächlich ist Frau Z. finanziell ziemlich am Ende. Ein Widerspruch? Nun, schauen wir uns das etwas näher an:

Frau Z. wurde als Tochter eines Kleinbauern geboren. Für das tägliche Überleben reichte es gerade, immerhin hatten sie ausreichend Nahrung, was während der sowjetischen Besatzung nach dem Krieg nicht selbstverständlich war. ...

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SPÖ – Hüter und Retter der Pensionen

In Österreich gibt es zur Zeit etwa 2,2 Millionen Pensionisten – das ist also durchaus eine Gruppe, die wahlentscheidend sein kann, wenn man sie nur möglichst großflächig für eine Partei gewinnen kann. Seit vielen Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, gelingt diese Übung traditionell der SPÖ und wenn wir den Wählerstromanalysen Glauben schenken können, haben die Pensionisten bei der letzten NR-Wahl die SPÖ an die erste Stelle gehievt. Natürlich will die SPÖ auch diesmal wieder ihr pensioniertes Stammklientel zur ...

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Unwitzig, unsensibel und beschämend

Dass in Wahlkampfzeiten die Parteien mit oft recht fragwürdigen, manchmal auch mit schlicht dummen Phrasen auf Wählerjagd gehen, ist nicht neu und zu erwarten. Heute bin ich zwei ÖVP-Wahlkämpfern begegnet, die das zu Erwartende aber nochmals übertroffen haben – dabei kann ich gar nicht sagen, ob’s an der Hitze lag oder am Übereifer der Funktionäre. Jedenfalls empfand ich deren Werben als unwitzig und bestürzend:

In der beginnenden Dämmerung begegneten mir vor dem Volksgarten zwei Herren in gelben ...

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Betrunkene Abgeordnete?

Dass sich Politiker in Zeiten des Wahlkampfes ganz besonders merkwürdig verhalten, ist ein seit Jahrzehnten zu beobachtendes und wenig überrraschendes Phänomen. Was sich aber heute an Merkwürdigkeiten im Nationalrat abgespielt hat, läßt sich mit Wahlkampf allein nicht mehr ganz erklären – irgendwie drängt sich das Gefühl auf, Alkohol könnte mit im Spiel sein…

Einerseits erdreist sich die „Partei der Arbeit“, die für jeden Arbeitsplatz kämpfen will, dass sie das in erster Linie für ihre eigenen Funktionäre beansprucht, ...

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Ernst Strasser: Da fehlt mir noch etwas!

Im Namen der Republik Österreich. Heute wurde das erstinstanzliche Urteil in der Strafsache Ernst Strasser gefällt: 4 Jahre unbedingte Haft wegen Bestechlichkeit. Und der Richter wünschte sich eine generalpräventive Wirkung des Urteils.

Mir persönlich fehlt in dieser ganzen Geschichte, die uns lange vor Prozessbeginn medial begleitet hat, etwas – ich empfinde das alles sehr „unrund“…

Gut, wir wissen, wer sich bestechen läßt, wird strafverfolgt und muß mit hohen Strafen rechnen. Fein! Wenn ein Politiker gegen Bares ...

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