...was ich noch sagen wollte...

Sterbehilfeverbot – Anfrage an Mag. Andreas Schieder

Anfrage an SPÖ-Klubobmann Mag. Andreas Schieder:
Sehr geehrter Herr Mag. Schieder,
sehr geehrter Herr Klubobmann!

Ebenso überrascht wie erschrocken entnehme ich der medialen Berichterstattung, dass sich die Regierungsparteien darauf geeinigt haben, das Verbot der aktiven Sterbehilfe in der Verfassung einzuzementieren, obwohl ich bisher dachte, die SPÖ wäre eine Partei frei von religiösen Zwängen. Der Mensch selbst darf also auf Jahrzehnte hinaus über die Frage des Sterbens, egal wie qualvoll es auch sein mag, nie selbst befinden. Eine Frage, die zwar Religionsgemeinschaften schon längst empfehlend beantworten, die aber eigentlich keine politische Beantwortung im Verfassungsrang erfordert.

Ich will mit Ihnen aber auch gar nicht über die aktive Sterbehilfe diskutieren – Tatsache ist eben, dass ich mir im Fall der Fälle diese Wahlfreiheit gewunschen hätte, Sie aber eine ganz andere Einstellung dazu haben. Gut, soll so sein.

Abseits des ideologisch/religiösen Zugangs zu diesem Thema habe ich aber drei  ganz konkrete Fragen an Sie, um deren Beantwortung ich Sie ersuche:

1) Wird es bei der Abstimmung dieses Gesetzesvorschlages einen Klubzwang, ähmm, ich meine natürlich eine „Klubdisziplin“, geben, oder hat in dieser Frage jeder Abgeordnete das Recht, entsprechend seinem Gewissen abzustimmen?

2) Wie stehen Sie selbst zu dieser Frage und wie werden Sie abstimmen? Würden Sie ein in die Länge gezogenes Sterben für sich selbst vorziehen – besonders im Hinblick darauf, dass palliative Maßnahmen zwar physische Schmerzen lindern können, aber den psychischen Leidensdruck nicht bzw. dass keine Palliativmedizin der Welt dem Betroffenen den Verlust von Selbstbestimmung und Menschenwürde zurückgeben kann?

3) Wie wird sich das Verbot der Sterbehilfe als Verfassungsbestimmung auf die derzeitige Möglichkeit der verbindlichen Patientenverfügung auswirken? Bleibt diese davon gänzlich unberührt, wird es Einschränkungen geben oder diese gar ganz abgeschafft?

Mit der Bitte um Beantwortung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Hannes Sallmutter

Antwort von Mag. Schieder:

KEINE!

Meine Anfragen an die Klubobleute von SPÖ. ÖVP und FPÖ wurden vor genau einem Monat abgeschickt und von ÖVP und FPÖ auch prompt beantwortet. Nur die SPÖ bzw. Herr Mag. Schieder hat die Anfrage völlig ignoriert.

Das könnte freilich auch daran liegen, dass man in der SPÖ nicht so recht weiß, was man darauf antworten soll, denn wie wir zwischenzeitig von  SPÖ-NR-Abgeordneten Johannes Jarolim (seines Zeichens Verfassungssprecher der SPÖ) wissen, lehnt die SPÖ ein Verbot in der Verfassung ab. Jarolim denkt im Gegensatz eher an eine Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen.

So weit so gut. Dabei frage ich mich allerdings, wie es eine völlig anderslautende Absichtserklärung in das Regierungsübereinkommen geschafft hat. Hat der SP-Verhandlungsführer, LH Hans Niessl, hier etwas ohne Deckung der SPÖ ausverhandelt? Und selbst, wenn dieses „Hoppala“ passiert sein sollte – hat sich niemand im Bundesparteivorstand das Regierungsübereinkommen durchgelesen? Wie sonst hat es passieren können, dass etwas im Übereinkommen landet, das bei den eigenen Abgeordneten keine Zustimmung findet?

Und dann kann man natürlich auch noch gespannt sein, wieviele weitere Punkte sich im Regierungsübereinkommen befinden, die nicht von den Abgeordneten mitgetragen werden…

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