...was ich noch sagen wollte...

Sterbehilfeverbot – Anfrage an H. C. Strache

ÖVP und SPÖ beabsichtigen, das Verbot der Sterbehilfe per Verfassungsgesetz für die nächsten Jahrzehnte einzuzementieren. Die FPÖ hat sich in einer ersten Reaktion bereit erklärt, dieses Vorhaben zu unterstützen und Gespräche darüber führen zu wollen. Ich habe an die Klubobmänner von SPÖ, ÖVP und FPÖ Anfragen zu diesem Thema geschrieben:

Anfrage an FPÖ-Klubobmann H. C. Strache:
Sehr geehrter Herr Strache,
sehr geehrter Herr Bundesparteiobmann!

Ebenso überrascht wie erschrocken entnehme ich der medialen Berichterstattung, dass sich die Regierungsparteien darauf geeinigt haben, das Verbot der aktiven Sterbehilfe in der Verfassung einzuzementieren und dass die FPÖ bereits ihre Bereitschaft bekundet hat, als Beschaffer der dazu notwendigen Verfassungsmehrheit diskussionsbereit zu sein . Der Mensch selbst darf also auf Jahrzehnte hinaus über die Frage des Sterbens, egal wie qualvoll es auch sein mag, nie selbst befinden. Eine Frage, die zwar Religionsgemeinschaften schon längst empfehlend beantworten, die aber eigentlich keine politische Beantwortung im Verfassungsrang erfordert.

Ich will mit Ihnen aber auch gar nicht über die aktive Sterbehilfe diskutieren – Tatsache ist eben, dass ich mir im Fall der Fälle diese Wahlfreiheit gewunschen hätte, Sie aber eine ganz andere Einstellung dazu haben. Gut, soll so sein.

Abseits des ideologisch/religiösen Zugangs zu diesem Thema habe ich aber drei ganz konkrete Fragen an Sie, um deren Beantwortung ich Sie ersuche:

1) Wird es bei der Abstimmung dieses Gesetzesvorschlages einen Klubzwang, ähmm, ich meine natürlich eine „Klubdisziplin“, geben, oder hat in dieser Frage jeder Abgeordnete das Recht, entsprechend seinem Gewissen abzustimmen?

2) Wie stehen Sie selbst zu dieser Frage und wie werden Sie abstimmen? Würden Sie ein in die Länge gezogenes Sterben für sich selbst vorziehen – besonders im Hinblick darauf, dass palliative Maßnahmen zwar physische Schmerzen lindern können, aber den psychischen Leidensdruck nicht bzw. dass keine Palliativmedizin der Welt dem Betroffenen den Verlust von Selbstbestimmung und Menschenwürde zurückgeben kann?

3) Wie wird sich das Verbot der Sterbehilfe als Verfassungsbestimmung auf die derzeitige Möglichkeit der verbindlichen Patientenverfügung auswirken? Bleibt diese davon gänzlich unberührt, wird es Einschränkungen geben oder diese gar ganz abgeschafft?

Mit der Bitte um Beantwortung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Hannes Sallmutter

Antwort vom Büro H. C. Straches:
Die erste Antwort war eigentlich keine Antwort, sondern eine Rückmeldung, in der festgestellt wurde, dass für das Thema der Dritte Nationalratspräsident, Ing. Norbert Hofer, in der FPÖ zuständig ist, dass die Sterbehilfe keine Errungenschaft einer humanistischen Gesellschaft ist und dass die Palliativmedizin weit entwickelt ist und daher einen höheren Stellenwert erhalten soll. Zudem wurde auf eine Aussendung Hofers verwiesen, in der das Thema Eugenische Indikation angeschnitten wurde: „Die gesetzlich erlaubte Tötung von Kindern bis unmittelbar vor der Geburt alleine aufgrund der Tatsache einer möglichen Behinderung sei barbarisch, unwürdig und unmenschlich. Damit sagt unsere Gesellschaft ganz klar, dass behindertes Leben nicht lebenswert ist. Österreich muss sich von dieser scheußlichen Praxis endlich verabschieden.“

Meine Antwort auf diese Rückmeldung:
Danke für Ihre Rückmeldung, die aber leider keine Antwort auf meine Fragen war. Wie ich in meiner ursprünglichen e-mail geschrieben habe, will ich keine Diskussion pro oder kontra Sterbehilfe führen, sondern wollte drei ganz konkrete Fragen beantwortet haben. (Anm.: Diese drei Fragen [siehe oben] habe ich nochmals angeführt)

Antwort vom Büro H. C. Straches:
Wir sehen in unser Programmatik die aktive Sterbehilfe sehr kritisch, folglich werden sich HC und die FPÖ-Abgeordneten dementsprechend bei einer Abstimmung verhalten. Klubzwang gibt es bei uns nicht! Die FPÖ hat vorgeschlagen, diese und andere ethische Fragen in einem eigenen Ethikausschuss im Parlament zu bearbeiten. Das erfordert die Komplexität der Materie…

Mit den besten Grüßen
Ihr Büro HC Strache

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