...was ich noch sagen wollte...

Sterbehilfeverbot – Anfrage an Dr. Reinhold Lopatka

Anfrage an ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka:
Sehr geehrter Herr Klubobmann!

Obwohl die ÖVP so oft betont, für Wahlfreiheit und Selbstbestimmung zu stehen bzw. gegen Bevormundung und Verbote im persönlichen Lebensbereich, hat sie sich nun offenbar doch für das genaue Gegenteil entschlossen und will das Verbot der aktiven Sterbehilfe in der Verfassung einzementieren. Der Mensch selbst darf also auf Jahrzehnte hinaus über die Frage des Sterbens, egal wie qualvoll es auch sein mag, nie selbst befinden. Eine Frage, die zwar Religionsgemeinschaften schon längst empfehlend beantworten, die aber eigentlich keine politische Beantwortung im Verfassungsrang erfordert.

Ich will mit Ihnen aber auch gar nicht über die aktive Sterbehilfe diskutieren – Tatsache ist eben, dass ich mir im Fall der Fälle diese Wahlfreiheit gewunschen hätte, Sie aber eine ganz andere Einstellung dazu haben. Gut, soll so sein.

Abseits des ideologisch/religiösen Zugangs zu diesem Thema habe ich aber drei ganz konkrete Fragen an Sie, um deren Beantwortung ich Sie ersuche:

1) Wird es bei der Abstimmung dieses Gesetzesvorschlages einen Klubzwang, ähmm, ich meine natürlich eine „Klubdisziplin“, geben, oder hat in dieser Frage jeder Abgeordnete das Recht, entsprechend seinem Gewissen abzustimmen?

2) Wie stehen Sie selbst zu dieser Frage und wie werden Sie abstimmen? Würden Sie ein in die Länge gezogenes Sterben für sich selbst vorziehen – besonders im Hinblick darauf, dass palliative Maßnahmen zwar physische Schmerzen lindern können, aber den psychischen Leidensdruck nicht bzw. dass keine Palliativmedizin der Welt dem Betroffenen den Verlust von Selbstbestimmung und Menschenwürde zurückgeben kann?

3) Wie wird sich das Verbot der Sterbehilfe als Verfassungsbestimmung auf die derzeitige Möglichkeit der verbindlichen Patientenverfügung auswirken? Bleibt diese davon gänzlich unberührt, wird es Einschränkungen geben oder diese gar ganz abgeschafft?

Mit der Bitte um Beantwortung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Hannes Sallmutter

Antwort von Dr. Lopatka:
Sehr geehrter Herr Sallmutter,

ich danke für Ihr E-Mail, das mich an meinem ersten Tag als Klubobmann erreicht hat.

Ich respektiere Ihren Wunsch, nicht über aktive Sterbehilfe zu diskutieren, aber erlauben Sie mir dennoch einige ergänzende Informationen und eine etwas ausführlichere Stellungnahme:

Das Regierungsprogramm spricht ausdrücklich und konkret von „Sterben in Würde“ und der verfassungsrechtlichen Verankerung des bestehenden strafrechtlichen Verbots der Tötung auf Verlangen. Ein konkreter Gesetzesvorschlag liegt nicht vor.

Vielmehr soll in einer parlamentarischen Enquetekommission unter Einbindung der Bioethik-Kommission im Bundeskanzleramts diese Frage beraten werden. Zu welchen Schlussfolgerungen wir im Einzelnen kommen werden, kann derzeit unmöglich vorweggenommen werden. Einschränkungen bei der Patientenverfügung sind aber in keiner Weise geplant.

Ich unterstütze ausdrücklich das von Ihnen angesprochene Vorhaben des Regierungsprogramms. Experten und Personen mit persönlicher Erfahrung im Hospiz- und Palliativbereich bestätigen uns ganz eindeutig, dass der Wunsch zu sterben in den meisten Fällen lebensbedrohlicher oder unheilbarer Erkrankungen aus folgenden Quellen stammt:

• psychische Leiden (z.B. Depressionen, Angst vor einem qualvollen Tod, vor Schmerzen, Einsamkeit oder „ausgeliefert“ zu sein)

• Schmerzen

• fehlende menschliche Kontakte

Der Todeswunsch rückt demnach meist völlig in den Hintergrund, sobald ausreichende palliativmedizinische Versorgung, Schmerzbehandlung und psychische Unterstützung zur Verfügung stehen und persönliche menschliche Zuwendung möglich wird. Die Hospizbewegung leistet hier einen sensationellen Dienst am Menschen.

Hinzu kommt, dass eine selbstbestimmte freie Willensbildung und reflektierte Entscheidung unter Schmerzen, psychischem Leiden und fehlender menschlicher Zuwendung kaum möglich ist, ganz zu schweigen von der Praxis in den Niederlanden oder Belgien. Dem Vernehmen nach werden dort eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen unter diesem Titel getötet, die nicht einmal gefragt worden sind. Oder die Kinder sind. Das ist weit entfernt vom Anspruch der Selbstbestimmung und öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Denn die getötete Person kann man nachher nicht mehr fragen.

Ich halte es daher mit Kardinal König: „Der Mensch soll an der Hand, nicht durch die Hand eines anderen Menschen sterben.“ Die Menschenwürde ist aus meiner Sicht nicht deshalb in Gefahr oder eingeschränkt, weil jemand auf die Hilfe anderer angewiesen ist, sondern dann, wenn er oder sie diese Hilfe nicht bekommt. Ich sehe es daher als Aufgabe der Gesellschaft, hier positiv aktiv zu werden und die Menschen zu unterstützen. Das tun wir auch.

Dieser Punkt des Regierungsprogramms ist angesichts der Entwicklung in einzelnen anderen Ländern ein wichtiges Signal und die Fortführung eines einstimmigen Beschlusses des Nationalrates von vor über 10 Jahren auf der Grundlage einer mit breiter Mehrheit beschlossenen Empfehlung der parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Bericht der damaligen österreichischen Abgeordneten Edeltraud Gatterer.

In Österreich setzen wir diese Empfehlungen Schritt für Schritt um:

• Familienhospizkarenz: Anspruch auf sozialversicherte Freizeit zur Sterbebegleitung naher Angehöriger oder zur Begleitung schwerst erkrankter Kinder

• Spendenabsetzbarkeit für Hospizeinrichtungen

• Patientenverfügung zur Wahrung der Selbstbestimmung über medizinische Behandlungen

• Aufnahme der mobilen Hospizversorgung sowie der mobilen und stationären Kinderhospizversorgung in das Förderprogramm des Pflegefonds

• Anspruch auf finanzielle Unterstützung während der Familienhospizkarenz im Rahmen des Pflege-Karenzgeldes

• Im aktuellen Regierungsprogramm ist der weitere Ausbau der Hospiz- und Palliativbetreuung entsprechend dem abgestuften Versorgungskonzept des Österreichischen Bundesinstituts für Gesundheit vorgesehen

Ich hoffe, Ihre Fragen soweit möglich beantwortet zu haben, und denke, dass Österreich hier einen guten und vor allem menschlichen Weg geht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reinhold Lopatka
Klubobmann
ÖVP-Parlamentsklub

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Kommentare

  1. cava  Februar 28, 2016

    Sehr geehrter Herr Klubobmann ,

    vorweg gesagt, bin ich entsetzt, wie die Regelung der Sterbehilfe in Österreich aussieht !
    Wer nimmt sich wirklich das Recht heraus, darüber bestimmen zu wollen, wie die Menschen ihren eigenen Tod gestalten oder nicht gestalten wollen?

    Kann jemand so präpotent überhaupt sein, zu sagen, er wüsste genau, wie sich jeder einzelne Sterbewillige fühle und er es auch noch besser als jeder einzelne Betroffene wüsste?
    Oder sollte ich sagen, wie unsensibel, ignorant,,….muss man eigentlich sein?

    Wovor haben (österreichische) Politiker Angst, dass sie das Recht auf selbstbestimmten Tod verweigern?

    Sind es etwa religiöse Gründe, also Argumente der Kirche, die sich als Verein im Laufe der Jahrhunderte wahrlich nicht rühmlich gezeigt hat in Sachen Menschenwürde,Feinfühligkeit,Selbstbestimmung, etc. ( Inquisition, Kreuzzug,uvm.)
    Es ist schon eine Zumutung, dass diese Organisation ihren eigenen Schäfchen vorgeben will, wie diese zu sterben haben, aber den Fass den Boden schlägt es aus, wenn die Kirche diese “ Regeln“ auch Andersgläubigen ,Nichtgläubigen, Agnostikern, etc. aufdrückt!

    Oder ist es die Angst, dass zu viele Menschen den Freitod wählten, wenn erst einmal legalisiert bzw. freigegeben. Wenn ja, wovor genau?

    Muss gar eine neue Mauer errichtet werden , dass keine Sterbewilligen entfleuchen ( ähnlich dem Honecker-Regime in der ExDDR) ?
    Was das gebracht hat, wissen wir !
    Und ziemlich das Gleiche passiert genau jetzt durch diese schon sehr hoch gebaute „gesetzliche Mauer“>>> Schreckliche Todesfälle nicht durch Erschießung an der DDR Grenze sondern durch verzweifelte Dachsprünge, Pulsadernschnitte , etc.
    und nicht Verhöre und Folterungen der Grenzflüchtlinge durch die STASI sondern“ Folterungen“ der Sterbewilligen durch Verdammung auf Weiterleben gegen deren Willen ……. Ist das menschenwürdig?

    Zuletzt noch zwei Punkte , die ich immer wieder höre:

    1) angeblich fürchtet man eine gewerbliche Nutzung der Sterbebegleitung.
    Meine Antwort: diese ist unbegründet, weil jeder der sterben will, sollte sich Hilfe bei Fachkräften suchen,egal ob gewerblich oder nicht. In Mißbrauchsfällen müssten die derzeitigen Gesetze genügen!

    2) Statistiken in NL zeigen seit Einführung der Euthanasiegesetze einen stetigen Anstieg der Freitodfälle. Und das dürfte auch stimmen!
    Dies wird dann als Beispiel genommen, dass offenbar die Hemmschwelle in der Bevölkerung rasant gesunken wäre und die Inanspruchnahme dieser gesetzl. Regelung sozusagen in übertriebenen Maße geschähe.
    Meine Antwort:>> Natürlich gibt es ein großes Bedürfnis nach Sterbehilfe, da sieht man, wie groß die Nachfrage ist. Und die Kehrseite ist, dass diese vor der Gesetzesänderung unbefriedigte Nachfrage zu umgekehrt proportional stehendem Leid geführt hat.

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