...was ich noch sagen wollte...

SPÖ – Hüter und Retter der Pensionen

In Österreich gibt es zur Zeit etwa 2,2 Millionen Pensionisten – das ist also durchaus eine Gruppe, die wahlentscheidend sein kann, wenn man sie nur möglichst großflächig für eine Partei gewinnen kann. Seit vielen Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, gelingt diese Übung traditionell der SPÖ und wenn wir den Wählerstromanalysen Glauben schenken können, haben die Pensionisten bei der letzten NR-Wahl die SPÖ an die erste Stelle gehievt. Natürlich will die SPÖ auch diesmal wieder ihr pensioniertes Stammklientel zur Stimmabgabe motivieren und greift dabei tief in die Trickkiste, spielt mit Halbwahrheiten und verunsichert. Angst ist schließlich der zuverlässigste Wahlhelfer – das hat sich nach den Wahlerfolgen der FPÖ in den 90er Jahren nun schon bis zur SPÖ herumgesprochen.

Aktuell wird davor gewarnt, dass der Lieblingsfeind der Basis-Funktionäre (= die ÖVP) das Pensionsantrittsalter der Frauen anheben möchte. Kein Wort davon, dass diese Anpassung des Regelpensionsalters längst beschlossen wurde – sogar per Verfassungsgesetz und natürlich mit den Stimmen der SPÖ. Nicht gestern, nicht vorgestern, nein, schon vor 20 Jahren. Stufenweise wird das Antrittsalter für Frauen von 60 auf 65 Jahre angehoben werden (bis zum Jahr 2033). Das müßte natürlich auch die ÖVP wissen, ihr Vorschlag kann also nur auf ein früheres Anheben abzielen, die VP müßte allerdings genau so wissen, dass dafür eine Verfassungsmehrheit notwendig ist, die es in dieser Frage nicht geben wird. Ein Vorschlag also, der entbehrlich ist und nur mit unseriösem Wahlkampfgetöse zu erklären ist. Anstatt aufzuklären, nimmt die SPÖ das als willkommenen Anlaß, um Verunsicherung und Angst zu schüren – und damit auf Wählerstimmen zu hoffen. Tja, Sachpolitik und Seriosität sind offensichtlich keine Faktoren in einem Wahlkampf. Traurig und so überhaupt nicht staatstragend.

Neben diesen Vernebelungsaktionen positioniert sich die SPÖ abermals als „Kämpfer für sichere Pensionen“. Wirklich? Wenn es um Reformen geht, nimmt man die SPÖ und ihre Gewerkschaften eher als Verhinderer und Blockierer wahr. Wer in den nächsten 5 oder 10 Jahren in Pension gehen will, wird der SPÖ dafür Applaus spenden (obwohl es ihn wegen Übergangs- und Einschleifregelungen ohnehin nicht treffen würde). Aber wie sieht das mit jungen Leuten aus, die in 30 oder 40 Jahren in Pension gehen möchten? Nimmt eine Partei, die sich gegen zukunftsträchtige Reformen stellt, diesen jungen Menschen nicht jede Chance auf eine „gesicherte Pensionsleistung“?

1955 hat der Gesetzgeber ein Regelpensionsantrittsalter von 65 Jahren festgeschrieben. Warum nur? War das eine frei erfundene Zahl? Eher nicht. Unterstellen wir dem Gesetzgeber von 1955 einfach mal, dass er eine sachpolitische Entscheidung getroffen hat und der Auffassung war, dieses Alter wäre ein perfekter Schnitt zwischen Jahren der Beitragszahlung und Jahren des Leistungsempfanges. Und tatsächlich, so hat das auch perfekt funktioniert. Doch was passierte dann?

Lassen wir ein paar Fakten und Zahlen sprechen:

1960 hatte ein Mann im Alter von 60 Jahren durchschnittlich noch 15 Jahre zu leben (eine Frau im gleichen Alter noch 18,6 Jahre).
1990 konnte der 60jährige Mann noch mit durchschnittlich 17,8 Jahren rechnen (eine 60jährige Frau mit 22,2 Jahren).
2010 erhöhte sich die Erwartung des Mannes auf 21,2 Jahre – jene der Frau auf 25,1 Jahre.
für 2030 werden für den Mann 23,4 und für die Frau 27,4 Jahre prognostiziert.

Im Jahr 1970 gab es etwa 1,2 Millionen Pensionsbezieher, 2000 waren es schon 1,9 Millionen Leistungsbezieher und 2011 zählte die Statistik Austria bereits über 2,2 Millionen Pensionen.

Trotz dieser für das System schlechteren Rahmenbedingungen, ist das tatsächliche Pensionsantrittsalter dramatisch gesunken! 1970 lag es bei Männern noch bei 61,9 Jahren, erreichte 1995 einen Tiefststand von 58,1 Jahren und lag 2011 mit 59,2 Jahren zwar über dem Tiefststand, aber immer noch unter jenem von 1970 und weit unter dem Regelpensionsalter von 65 Jahren.

Wir müssen keine Spitzen-Mathematiker sein, um auf einen Blick festzustellen, dass sich am System dringend etwas ändern muß, um das Leistungsniveau zu halten. Andernfalls kommen wir irgendwann um massive Leistungskürzungen nicht herum.

Und die SPÖ will sichere Pensionen schaffen, indem sie nichts ändert?? Wie soll das funktionieren? Wäre es nicht besser, ehrlich mit dem Wähler umzugehen, ihm die Wahrheit zu sagen und über notwendige Reformen offen zu sprechen, anstatt mit Angst und Verunsicherung vorzutäuschen, nur andere Parteien wären der Feind des Pensionisten? Denkt irgendwer an die Generation der heutigen Berufseinsteiger und deren Altersabsicherung?

Schade, dass sich die SPÖ in der Wahlkampfführung immer mehr der FPÖ anpasst, nur eben mit anderen Themen. Mit dieser Masche mag sie aktuelle Pensionsbezieher beeindrucken, zukunftsweisend präsentiert sie sich so jedenfalls nicht.

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