...was ich noch sagen wollte...

So korrupt ist Österreich

BUWOG, Telekom, Eurofighter, Inserate, Grasser, Strasser usw. usf. – Österreich versinkt im Korruptionssumpf, so scheint es, wenn man sich die Skandale der letzten Jahre in Erinnerung ruft. Aus parteipolitischer Taktik bemüht sich gerade die SPÖ darum, dieses Sittenbild mit der Schwarz-Blau-Orangen Koalition in direkten Zusammenhang zu setzen. Aber kann man es sich wirklich so leicht machen und ein Bild eines Österreich zeichnen, das vor dem Jahr 2000 dank sozialistischer Führerschaft ein durch und durch Sauberes war?

Ist der berühmte Ausspruch des ehemaligen Bundespräsidenten, Rudolf Kirchschläger, man müsse „die Sümpfe und sauren Wiesen trockenlegen“, schon in Vergessenheit geraten? Was meinte er damit? Nur den damals gerade aktuellen AKH-Skandal? Wohl eher nicht!

Freilich, hört man das Schlagwort „Korruption“, denkt man zuerst an die „großen“ Fälle – in den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts waren das der Lucona-, Noricum oder AKH-Skandal. Aber es gab auch die ganz alltägliche Korruption, die, wenn schon nicht wir, zumindest unsere Eltern noch am eigenen Leib verspürten und/oder sogar Teil davon waren. Es war ebenso üblich wie zielführend, bei Behörden-Anträgen seinem Wunsch nach positiver Erledigung mit dem einen oder anderen, kleinem oder größerem, Geschenk Ausdruck zu verleihen. Noch in den 80er Jahren ließ sich ein Führerscheinentzug mit einem kurzen Telefonat eines Lokalpolitikers aus der Welt schaffen.

Die Welt hat sich verändert, mit ihr die Gesellschaft, vielem, das vor 30 Jahren trauriger Bestandteil des täglichen Lebens war, begegnen wir heute mit weit größerer Sensibilität. Vieles davon ist heute schlicht undenkbar, zieht strenge, bedingungslose Strafverfolgung mit sich – besonders auf der unteren Behörden-Ebene.

Vielleicht scheinen deshalb die nun bekannt gewordenen Korruptionsfälle der letzten Jahre größere Maßstäbe zu haben, weil die „kleine Korruption“ weniger häufig geworden ist? Ist sie wirklich weniger geworden, oder bloß verdeckter? Ist es nicht auch eine Form der Korruption, wenn – besonders in staatsnahen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften – trotz vermeintlich objektiver Stellenausschreibung die zu besetzenden Jobs an die Mitgliedschaft zu einer bestimmten Partei geknüpft ist? Hat es irgendetwas mit Objektivität oder Gleichbehandlung zu tun, wenn ein Bewerber für eine Führungsposition schon im Vorfeld klar weiß: jede Bewerbung ist sinnlos, weil ich der falschen oder keiner Partei angehöre? Ist da überhaupt etwas „verdeckt“, wenn man dem Bewerber schon im Voraus wissen läßt: Der Job steht einem Schwarzen/Roten zu!

Ernst Strasser, ehemaligem Innenminister und EU-Parlamentarier, wird vorgeworfen, gegen Schmiergeldzahlungen gewünschte Gesetzesänderungem im EU-Parlament eingebracht zu haben oder es zumindest so geplant zu haben. Abgesehen davon, dass mir diese Geschichte nicht ganz schlüssig erscheint, weil mir nicht klar ist, wie ein kleiner österreichischer Abgeordneter Gesetzesänderungen hätte maßgeblich beeinflussen können (das EU-Parlament bestand damals aus immerhin 736 Mitgliedern), wird offenbar mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen, deren Ursache oder Begründung mir nicht einleuchten will:

Nehmen wir an, ein milliardenschweres Unternehmen erkauft sich mit einer großzügigen Parteispende ein Gesetz, hier in Österreich. Wird das publik, ist der Skandal – zu Recht (!) – perfekt. Nicht nur das, alle Beteiligten haben sich – natürlich ebenso zu Recht – den Strafverfolgungsbehörden zu stellen. Soweit so recht. Aber: Nehmen wir an, in Österreich regiert eine Koalition aus Partei A und Partei B. Partei A möchte ein Gesetz durch das Parlament bringen, Partei B ist strikt dagegen – keine Chance auf Gesetzwerdung! Dann, plötzlich, hat Partei A eine Idee: sie bietet Partei B die Funktion einer wichtigen Schlüsselposition in einem staatsnahen Unternehmen an, auf die eigentlich aus purem „Gewohnheitsrecht“ Partei A „Anspruch“ hat. Partei B denkt kurz nach, nimmt die Funktion und stimmt dem Gesetz nun doch zu. Das ist kein Skandal, keine Strafverfolgungsbehörde hätte auch nur irgendeine Basis, auf der eine Untersuchung möglich wäre. Dabei: Wo ist der gravierende Unterschied dieser beiden – natürlich rein theoretischen – Vorfälle? Hier wie dort wird mit entsprechender Gegenleistung ein Gesetz „erkauft“!

Wir haben ein Problem in Österreich. Ein Problem, das 1945 geschaffen wurde. Damals mag es begründbar und sinnvoll gewesen sein, heute ist es nur mehr absurd – Österreich ist in zwei Hälften geteilt: Rot und Schwarz. Alles, wirklich alles, bis in die letzten Bereiche unserer Gesellschaft ist fein säuberlich aufgeteilt. Nein, ich meine jetzt keine Proporz-Besetzungen in den Bundesländern oder ehemalige Staatsbetriebe, keine Institutionen und Einrichtungen auf bundesstaatlicher Verwaltungsebene. Ich meine ganz alltägliche Einrichtungen, Vereine und Organisationen. Rotes Kreuz und ASBÖ, ÖAMTC und ARBÖ, Hilfswerk und Volkshilfe, selbst Turn- und Sportvereine usw.

Muß ich bei meiner nächsten Autopanne in der Wildnis überlegen, ob ich lieber von einem Schwarzen oder Roten abgeschleppt werden will? Macht es einen Unterschied, ob mir im Falle der Pflegebedürftigkeit eine Pflegerin des Schwarzen Hilfswerks oder der Roten Volkshilfe den Hintern abwischt?

Ja, etwas überspitzt formuliert, aber ehrlich, ich habe es satt, meine Lebensbereiche in Parteizugehörigkeiten einzuordnen. Was, Himmel nochmal, haben Parteien in Rettungs- und Hilfsorganisationen verloren?? Was in Vorstandsetagen von Unternehmen, die die Infrastruktur von allen Österreichern sicherstellen sollen? Warum darf ein heller, kompetenter und überaus begabter Kopf nicht die Geschicke eines Unternehmens leiten, nur weil er der falschen Partei angehört oder keiner Partei nahe steht?

Und schließlich gipfelt dieser parteipolitische Unsinn im Klubzwang des Parlaments, unseres Gesetzgebers. Formell gibt es diesen Klubzwang natürlich nicht – „Klubdisziplin“ heißt das offiziell so schön. Weil doch jeder Mandatar jener Partei „verpflichtet“ sein muß, dank deren Liste er überhaupt Abgeordneter sein darf. Einer Partei muß er verpflichtet sein, nicht dem Wähler! Hallo? Klopf, klopf, jemand zu Hause??

Nein, ich reihe mich nicht in die Gruppe jener, die hinter jedem Politiker einen nur auf seine Vorteile bedachten und hochbezahlten Parteigänger sieht. Im Gegenteil, den meisten Politikern gestehe ich durchaus zu, engagiert und mit Ehrgeiz etwas Sinnvolles, im Interesse seiner Wähler, bewegen zu wollen. Allein, es gelingt nicht immer, eben weil die Partei im Wege steht – und natürlich läßt sich als einzelner Mandatar wenig bis nichts bewerkstelligen, wenn man keinen Parteiapparat im Rücken hat.

Eine nicht lösbare Pattsituation? Nein, glaube ich nicht! Wir brauchen nur ein weniger parteienorientiertes System – Vorschläge dazu gibt es, wie beispielsweise die Initiative „Mein Österreich“, die sich für mehr direkte Demokratie, für direkt gewählte Mandatare ausspricht, die nicht mehr einem Parteiapparat verantwortlich sind, sondern dem Wähler ihres Wahlkreises. Ein Anliegen, das meine Unterstützung findet, von dem ich hoffe, dass es viele Befürworter findet. Forderungen, die jeder mit dem Volksbegehren „Demokratie jetzt!“ in der Eintragungswoche vom 15. bis 22. April 2013 unterstützen kann: www.meinoe.at

 

Artikel teilen:
2

Kommentare

  1. Felix Cirka  November 19, 2012

    Lieber Hannes,
    du hast das hier sehr gut auf den Punkt gebracht und ich kann dir nur in allen Punkten recht geben. Du hast mir mit diesem Text aus der Seele gesprochen. Leider wird deine Erkenntnis zu keiner Änderung unserer politischen Landschaft beitragen, aber man(n) kann diese Gedanken weiterleiten und sovielen Menschen wie möglich zum lesen anbieten und hoffen, daß das Volk endlich anfängt zu denken und sich beginnt gegen diesen Schmutz in der Regierung zu wehren. Sei es nur durch eindeutige Zeichen beim Wählen (z.b. ungültig Wählen).
    Würde mich freuen dich wieder einmal bei einem Fototreffen zu sehen!!
    Wünsch dir eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit,
    ciao Felix

    antworten
  2. Hannes  November 19, 2012

    Danke, Felix!
    Ja, wäre Zeit, mal wieder was in Sachen Fotografie zu unternehmen! Wir (Helga und ich) haben erst letzten Samstag über Dich gesprochen und daß wir schon lange nichts mehr voneinander gehört haben – das sollte man ändern! 😉
    LG, Hannes

    antworten

Schreibe einen Kommentar