...was ich noch sagen wollte...

Schummeleien

Nachdem uns die heimischen Parteien in den letzten 5 Jahren nur sehr wenig über ihre EU-Politik und die Arbeit ihrer Mandatare im Europäischen Parlament erzählt haben, liest und hört man plötzlich wieder im Stundentakt von EU-Themen. Allerdings wird auch jetzt nicht informiert, sondern mit Halb- und Unwahrheiten in jede nur erdenkliche Richtung geworfen. Was sagt uns das? Es ist Wahlkampf!

Auf den Plakaten der wahlwerbenden Parteien sehen wir vor allem eines: Es wird geschummelt, was das Zeug hält. Mal mehr, mal weniger, aber ausnahmslos:

Die harmloseste Schummelei finde ich auf den Plakaten der SPÖ – dort gibt es zwei Plakat-Serien, die das gleiche Foto des Spitzenkandidaten, Eugen Freund, einmal mit und einmal ohne Hand verwenden. Keine Ahnung, warum man ausgerechnet mit einer simplen Hand schummeln muß und was damit bezweckt werden soll. Für den inhaltlichen Wahlkampf würde das natürlich keine Rolle spielen – bloß: Es gibt keinen inhaltlichen Wahlkampf. „Europa im Kopf. Österreich im Herzen“ mag ja ein netter Slogan sein, sagt über inhaltliche Ziele und Vorhaben aber genau gar nichts aus. Eine harmlose Schummelei also, diese „Hand-Trickserei“. Wer für Ehrlichkeit und Transparenz eintreten will, muß sich allerdings die Frage gefallen lassen, wie sehr man an diese Ehrlichkeit glauben darf, wenn schon bei einer simplen, völlig nebensächlichen Hand geschummelt wird.

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Foto: SPÖ

Ebenfalls harmlos, wenngleich irgendwie auch sehr aussagekräftig ist eine Plakatserie des ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas. Dort findet man ebenfalls keinerlei inhaltliche Zielsetzung:

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Foto: ÖVP

Und das ist nicht alles, was man nicht findet: Man vermißt auf diesen Plakaten die wahlwerbende Partei. Eigentlich wird suggeriert, Othmar Karas wäre ein unabhängiger Kandidat, jedenfalls aber ein Kandidat, der mit der ÖVP nichts oder nur sehr wenig zu tun hat. Die Absicht dahinter dürfte wohl sein, die schlechten Umfragewerte der ÖVP auf Bundesebene nicht in den EU-Wahlkampf hinein zu tragen. Verständlich aus Sicht von Karas. Auch hier gilt: Wer sich Ehrlichkeit und Transparenz auf die Fersen heften will, sollte auf jede Schummelei verzichten, wenn er glaubhaft sein möchte!

Der FPÖ kann ich nur zum Teil eine Schummelei vorwerfen, dafür aber eine glatte Themenverfehlung:

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Foto: FPÖ

Eine teilweise Schummelei deshalb, weil neben dem Spitzenkandidaten auch H. C. Strache plakatiert wird. Strache kandidiert zwar auf der FPÖ-Liste zur EU-Wahl, allerdings nur an 42. Stelle. Auf den Plakaten wird also suggeriert, der treue „Stache-Wähler“ würde bei der Wahl des Europäischen Parlaments Strache wählen, was aber ausgeschlossen ist, weil er an unwählbarer Stelle kandidiert und er natürlich die für ihn erfolgreiche Bundespolitik nicht gegen ein EU-Mandat tauschen würde. Eine glatte Themenverfehlung sind die – ebenfalls wenig aussagekräftigen – Slogans. Besonders, wenn dezidiert von einer „Denkzettelwahl“ gesprochen wird. Die FPÖ will sich also für Wähler in den Mittelpunkt rücken, die von der Politik der Bundesregierung enttäuscht sind und mit ihrer Stimme gegen diese Bundesregierung protestieren wollen. Das ist ebenfalls unehrlich, denn es geht bei der Wahl zum Europäischen Parlament in keinster Weise um nationale politische Fehler und Schwächen.

NEOS greift zu einer alten und bewährten Schummelei: Wie schon im Nationalratswahlkampf 2013 wirbt man mit Personen, die überhaupt nicht zur Wahl stehen. Letzten Herbst musste Hans-Peter Haselsteiner dank seiner Prominenz für die Plakate herhalten, obwohl er nicht für den Nationalrat kandidierte und bei der EU-Wahl findet sich der mittlerweile doch recht bekannte Parteivositzende, Matthias Strolz, neben der eigentlichen (aber unbekannten) Spitzenkandidatin.

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Foto: ORF.at

In diesem Fall eine astreine Schummelei, weil Strolz nicht auf der Kandiatenliste steht und sehr befremdlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass gerade NEOS für absolute Transparenz eintritt. Wer mit Personen wirbt, die nicht kandidieren, bekommt von mir in Sachen Transparenz jedenfalls ganz sicher keine Bestnote!

Eine große Enttäuschung bei den Plakaten zur EU-Wahl sind die Grünen. So sehr sie bei den letzten Wahlen auf Bundesebene mit fairer Auseinandersetzung und Sachlichkeit aufgefallen sind, so gründlich haben sie diesmal in den Schmutzkübel gegriffen. Da wird einerseits ein nicht rechtskräfig (!) verurteilter Ernst Strasser auf den Plakaten einer neuen Welle an Hetze ausgesetzt. Diese Art des Wahlkampfes bin ich von ganz anderer politischer Seite gewohnt, nicht jedoch von den Grünen. Daher: Ein unappetitlicher Griff in eine miese Wahlkampftrick-Kiste!

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Foto: gruene.at

Selbst an der Sachlichkeit anderer Themen mangelt es diesmal:

eugurke

Foto: gruene.at

Da werden steinzeitliche (und falsche) Vorurteile bedient, wie etwa die Gurkenkrümmung. Mittlerweile sollte selbst den schärfsten EU-Kritikern bekannt sein, dass die Normierung der Gurkenkrümmung keine Erfindung einer angeblich regulierungswütigen EU-Instituion ist. Nur bei den Grünen weiß man das noch immer nicht?

Die Grünen bedienen sich in diesem Wahlkampf ungewohnt populistischer Töne, die sie sonst immer bei den politischen Mitbewerbern kritisiert haben. Offenbar haben da ein paar Parteistrategen beobachtet, dass andere Parteien mit populistischen Sprüchen Erfolge einfahren und wollen es jetzt ebenfalls mit dieser Masche versuchen. Mir fällt zu diesen beiden Plakaten der Grünen nur ein: Danke, setzen, fünf!

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