...was ich noch sagen wollte...

Schuld ist Haider!

Im Kurier ist heute zu lesen, dass einer Umfrage zufolge drei Viertel der Österreicher die Hauptschuld am Hypo-Desaster dem verstorbenen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, geben. Nicht überraschend. Wahrscheinlich wird niemand in diesem Land ernsthaft behaupten wollen, die Verantwortung würde nicht bei Jörg Haider und seinen Eingeweihten in der damaligen Landesregierung zu suchen sein. Verwunderlich ist es aber, dass jeder, der sich die Rolle von ÖVP und SPÖ bei den seinerzeitigen Vorgängen und Abstimmungen zu hinterfragen traut, sofort als Verteidiger Haiders abgestempelt wird.

Schuld ist Haider. Ja, ich glaub’s. Allerdings ist Jörg Haider seit Herbst 2008 tot. Ein Jahr später wurde die Hypo-Alpe-Adria bekanntermaßen notverstaatlicht. Ich bin weder Banken-, noch Wirtschaftsexperte – nicht mal ansatzweise. Ich kann nicht beurteilen, wer seit 2009 in dieser Angelegenheit noch gewaltig Mist gebaut hat, oder ob seit der Notverstaatlichung ohnehin alles vorbildlich verlaufen ist. Die Aussagen von Experten, wie etwa zuletzt von Klaus Liebscher, lassen allerdings vermuten, dass nicht alles so vorbildlich gelaufen ist, dass vielmehr politisch verzögert und taktiert wurde. Klingt zumindest plausibel, denn vor der Nationalratswahl hatten sicher weder ÖVP noch SPÖ Interesse daran, die „Budget-Katastrophe“ öffentlich zu diskutieren.

Gut, diskutiert wird jetzt auch nicht. Zumindest nicht mit ÖVP und SPÖ. Denn in den Augen der Koalitionsparteien ist alles gesagt: Schuld ist Haider!

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß, um die politische Verantwortung und mögliche Versäumnisse der Aufsichtsbehörden, der beteiligten Finanzminister oder der Bundesregierung zu klären? Natürlich nicht! Das Parlament hat hier nichts zu kontrollieren – es liegt alles glasklar auf der Hand: Schuld ist Haider!

Geschätzter Herr Bundeskanzler, werter Herr Vizekanzler! Ja, es mag so sein – Schuld ist Haider. Es gibt allerdings so viele offene – zum Teil vielleicht sogar noch ungestellte – Fragen, die die Zeit nach 2008 betreffen, die wir als Bürger und Steuerzahler, die für diese Misere zahlen müssen, gerne beantwortet hätten. Fragen, die nicht mit „Schuld ist Haider“ zu beantworten sind!

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