...was ich noch sagen wollte...

FPÖ-Zauber

Nun ist es also fix: Das Burgenland wird erstmals von einer rot-blauen Koalition regiert. Dieser „Tabu-Bruch“ dürfte das innenpolitische Top-Thema der nächsten Tage, Wochen oder gar Monate werden. Ich unterstelle einfach mal, dass sich nur ein geringer Prozentsatz der politisch interessierten Menschen eine FPÖ in Regierungsverantwortung wünscht.

Warum gelingen der FPÖ Wahlergebnisse wie zuletzt in der Steiermark oder dem Burgenland? Viele scheinen zu meinen, nur mit einer Stimme für die FPÖ könne man seinen Protest wirkungsvoll ausdrücken. Und die meisten Parteien festigen diesen Eindruck, indem sie stets vor einer FPÖ in Regierungsverantwortung warnen. Ich meine zwar auch, dass diese Warnungen nur gerechtfertigt sind, trotzdem gibt man damit der FPÖ genau jenen hohen Stellenwert in unserer politischen Landschaft, den sie eigentlich nicht haben sollte.

Nach der fixierten rot-blauen Zusammenarbeit im Burgenland stärken nun erst wieder alle die Wertigkeit der FPÖ, indem sie schon vor einer etwaigen Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ in der Steiermark warnen oder Signale für die kommenden Wahlen in Wien und Oberösterreich herbeireden. Wer den derzeitigen Machtverhältnissen in Wien oder Oberösterreich einen Denkzettel verpassen möchte, bekommt also suggeriert: Nur eine Stimme für die FPÖ wird als „Watsch’n“ für die Regierenden wahrgenommen.

Zusätzlich punktet die FPÖ nachwievor mit dem „Ausländerthema“. Natürlich hat die FPÖ schon immer Ängste geschürt. Auch wenn es unberechtigte Ängste sind, so sind es doch Ängste, die in der Bevölkerung vorhanden sind. Hier hat es die Politik in den letzten Jahrzehnten einfach versäumt, sich um diese Ängste zu kümmern, sie ernst zu nehmen. Politik, die sich darauf beschränkt, zu hoffen, dass die nächste Wahl eine Trendumkehr bringt, beseitigt keine einzige Angst und bestärkt sogar den Eindruck vieler Wähler, dass man sich nicht um sie und ihre Probleme kümmert. Es mag ebenso einfach wie verlockend sein, die Schuld bei der FPÖ und ihren Wählern zu suchen, zielführender wäre es wohl gewesen, hätten sich SPÖ und ÖVP gefragt, wie sie gemeinsam mit der Bevölkerung den existierenden Ängsten entgegenwirken können.

Was ist nun aber das geeignete Mittel, um die FPÖ zu entzaubern? Gibt es dieses Mittel überhaupt? Schon in den 90er Jahren waren wir mit dem Phänomen konfrontiert, dass frühere SPÖ-Stammwähler scharenweise Haider nachgelaufen sind. Trotz oder gerade weil die SPÖ-Spitze jede Zusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausgeschlossen hat. Der Plan, damit jede Stimme für die FPÖ als verlorene Stimme offenkundig zu machen, hat also nicht funktioniert. Womöglich war und ist er sogar kontraproduktiv.

Es war sicher nicht als Plan B gedacht, hat sich irgendwie – zumindest bei manchen Funktionären – aber dazu entwickelt: FPÖ-Wähler als dumm zu bezeichnen, ihnen eine rechtsextreme Gesinnung zu unterstellen und Ängste der breiten Masse einfach zu negieren. Der Effekt sollte spätestens seit dem „Waldheim-Wahlkampf“ klar gewesen sein: Jetzt erst recht!

Natürlich ist sie nicht hauptverantwortlich für die rasanten Zugewinne der FPÖ, dennoch muss sich die SPÖ den Vorwurf gefallen lassen, selbst eine Wählervertreibungsaktion in Richtung FPÖ initiiert zu haben.

Nach der wenig ruhmreichen schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene schien die FPÖ dann endlich vollständig entzaubert. Nicht sehr lange. Strache gelang, was man bislang nur Haider zutraute – er machte aus einer 5-Prozent-Partei in relativ kurzer Zeit eine 20-Prozent-Partei und steuert (zumindest in Umfragen) nun überhaupt auf Platz 1 zu. Fast scheint es, je mehr man vor der FPÖ warnt, desto mehr Wählerstimmen gewinnt sie.

Vielleicht gibt es tatsächlich nur eine Möglichkeit, den Zauber der FPÖ zu brechen: Regierungsverantwortung. Das dürfte schmerzhaft werden, ist aber womöglich der einzige Weg.

Landeshauptmann Niessl, der jetzt für seinen Pakt mit der FPÖ verbale Prügel einstecken muss, könnte dazu beitragen, der FPÖ etwas von jenem Zauber zu nehmen, den sie heute ganz offenbar hat. Kluges Handeln vorausgesetzt. Wenn sich damit eine FP-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene verhindern lässt, solls mir recht sein. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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