...was ich noch sagen wollte...

Ernst Strasser: Da fehlt mir noch etwas!

Im Namen der Republik Österreich. Heute wurde das erstinstanzliche Urteil in der Strafsache Ernst Strasser gefällt: 4 Jahre unbedingte Haft wegen Bestechlichkeit. Und der Richter wünschte sich eine generalpräventive Wirkung des Urteils.

Mir persönlich fehlt in dieser ganzen Geschichte, die uns lange vor Prozessbeginn medial begleitet hat, etwas – ich empfinde das alles sehr „unrund“…

Gut, wir wissen, wer sich bestechen läßt, wird strafverfolgt und muß mit hohen Strafen rechnen. Fein! Wenn ein Politiker gegen Bares den Gesetzgebungsprozeß den Wünschen des „Finanziers“ entsprechend „adaptieren“ will, erst recht. Ja, so soll das auch sein.  Aber das Unrunde dabei:

Warum gab’s da noch nie ein Verfahren gegen einen Abgeordneten des Nationalrates? Wird dort nicht mal der Versuch unternommen, einen Abgeordneten zu bestechen und so eine Gesetzesänderung herbeizuführen? Ich behaupte jetzt einfach mal ein wenig blauäugig: Nein! Warum auch? Der einzelne Abgeordnete spielt bei Abstimmungen – anders als im Europaparlament – eine nur untergeordnete Rolle. Dank Klubzwang (offiziell und geschönt „Klubdisziplin“ genannt) sorgt schon der jeweilige Klubobmann dafür, dass „seine“ Abgeordneten im Sinne der Parteilinie abstimmen. Das führt zu diesen befremdlichen Situationen, dass einzelne Abgeordnete oft überhaupt nicht wissen, worüber genau sie eigentlich abstimmen bzw. was der konkrete Inhalt des zu beschliessenden Gesetzes ist. Und selbst initiieren die Damen und Herren Abgeordneten ohnehin kein Gesetz – obwohl Gesetzgeber, warten sie brav auf die Gesetzesvorschläge der Regierung. Zu ihrer Ehrenrettung muß man freilich auch erwähnen, dass das Parlament erst gar nicht mit den notwendigen Mitteln ausgestattet wurde, um wirklich Gesetzgeber und -initiator zu sein.

Die Abstimmungsrichtung wird also größtenteils in den Parteizentralen erarbeitet und festgelegt. Wozu daher einen Abgeordneten bestechen? Macht wenig bis keinen Sinn!

Nehmen wir mal an, ich wäre jemand, der unbedingt einen bestimmten Passus in einem Gesetz verhindern möchte oder einen gänzlich neuen einformuliert haben möchte, mein Unternehmen/Institution verfügt über die notwendigen Mittel, diesem Wunsch mehr Nachdruck zu verleihen – was würde ich jetzt wohl tun? Würde ich versuchen, einen Abgeordneten zu bestechen? Eher nicht. Wäre es nicht viel zielführender, würde ich meine Geldmittel in eine ganze Partei investieren? Ja, ich denke, so würde ich das machen…

Halt! Da hat jemand meine Idee geklaut! Denn genau das passiert andauernd! Nein, das ist keine Bestechung, das nennt man „Parteispende“. Seit Neuestem müssen diese Parteispenden gemeldet werden. Gut und richtig! Bloß: Ist es nicht dennoch so, dass er edle Spender sich eine entsprechende Gegenleistung erwartet? Wir wissen nun also, wer den Parteien spendet. Aber wissen wir auch, wofür?

Fassen wir also zusammen: Gebe ich einem Abgeordneten Geld dafür, dass er ein Gesetz in meinem Sinne zu beeinflußen versucht, dann mache ich mich und er sich erst recht strafbar. Seit heute wissen wir, diese Strafen sind empfindlich! Gebe ich hingegen einer Partei Geld, dann nennt sich das Parteispende und ist für mich und den Empfänger völlig legal. Klingt komisch, ist aber so.

Worin genau liegt aber der Unterschied? Ich kann keinen erkennen! Und genau darum fehlt mir etwas. Deshalb empfinde ich das Strasser-Urteil „unrund“.

 

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