...was ich noch sagen wollte...

Die Qual der Wahl wird zur Wahl der Qual

Die wirklich zündenden Ideen sind in diesem Wahlkampf eher ausgeblieben und es ist wohl nicht davon auszugehen, dass in den letzten zwei Wochen vor der Wahl großartige Vorschläge oder Projekte präsentiert werden. Ja, natürlich gibt es eine ganze Reihe von Forderungen und Vorhaben – allerdings nichts, was auch nur ansatzweise die Bezeichnung einer echten Reform verdienen würde. Nichts, das so vielversprechend und wirksam sein könnte, um als wahlentscheidend zu gelten. Nicht mal etwas, weswegen man sagen könnte: Ich wähle deshalb die Partei XY.

Statt dessen habe ich in den letzten Tagen und Wochen den Eindruck gewonnen, dieser Wahlkampf bestünde hauptsächlich darin, mit dem Finger auf die jeweils andere Partei zu zeigen, um ihr Verfehlungen, Skandale und Verstrickungen umzuhängen. Die ÖVP-Funktionäre sind wochenlang an Plakaten der SPÖ vorbeigerannt und fanden nichts daran auszusetzen. Kaum aber decken die Grünen das auf manchen Plakaten ausgewiesene Impressum des SPÖ-Klubs auf und stellen verbotene Parteienfinanzierung in den Raum, springt die ÖVP wie von der Tarantel gestochen auf und wird eine ganze Woche lang nicht müde, darauf herumzureiten. Verständlich! Denn immerhin kann die ÖVP damit hervorragend von unangenehmen Themen, Vorwürfen und den Prozessen rund um den ÖVP-Einflußbereich der Schwarz-Blauen Regierung ablenken. Hier geht es um keine Lapalien, sondern um wirlich große Fälle mit kaum vorstellbaren Geldflüssen.

Die SPÖ hingegen versucht natürlich, genau diese Vorwürfe warm zu halten. Darüber hinaus nimmt sie die Rolle ein, vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau zu warnen und verweist auf die „Grauslichkeiten“ während Schwarz-Blau. Diese „Grauslichkeiten“ gab es, sind also keine Erfindung der SPÖ. Aber: Welche dieser Grauslichkeiten hat denn die SPÖ eigentlich rückgängig gemacht, nachdem sie stimmenstärkste Partei wurde? Und was die SPÖ überhaupt gerne ganz vergessen machen möchte: Wie der letzte U-Ausschuß abgedreht wurde, wie sich Werner Faymann vor einer Aussage in eben diesem Ausschuß gedrückt hat und wie Josef Cap die Nichtaussage gerechtfertigt hat (sinngemäß: Werner Faymann hat in den Sommergesprächen im Fernsehen schon alles gesagt, da muß er nicht auch noch in einem Untersuchungsausschuß Rede und Antwort stehen). So gewinnt man den Eindruck, die SPÖ hätte massive Probleme mit der parlamentarischen Kontrolle. Aktuell stellt sich überdies die Frage, wie sie es mit Rechnungshof-Kontrollen hält. In Wien wehrt man sich gerade mit Händen und Füßen gegen eine Kontrolle. Das geht so weit, dass der Rechnungshof mittlerweile keinen anderen Ausweg mehr sieht, als sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Was hat die SPÖ gegen Kontrolle und Transparenz?

ÖVP, FPÖ und das BZÖ übertreffen sich in ihren Bemühungen, die Skandale und Korruptionsfälle der Vergangenheit unter dem Hinweis, dass man sich von den handelnden Personen längst getrennt habe, abzuschütteln. Allein: Wer soll das wirklich glauben? Da huldigt eine ÖVP (mitunter auch völlig zu Recht) Persönlichkeiten vergangener Jahrzehnte, will aber mit hochrangigen Funktionären von vor wenigen Jahren so überhaupt nichts zu tun haben. So einfach wird man Korruptionsfälle nun auch wieder nicht los!

Allesamt Taktiken im Wahlkampf, wo sich die Parteien nicht von einander unterscheiden.

Nur eine Partei sticht dabei positiv hervor: Die Grünen. Sie haben die höchsten Vertrauenswerte, wenn es um das Aufzeigen und Abschaffen von Korruption geht. Allerdings zeigen sie dort, wo sie politische Verantwortung tragen, dass ihr tagespolitisches Geschick – freundlich formuliert – etwas verkümmert ist. Da werden etwa großräumige Parkpickerl-Zonen geschaffen, aber erst für spätere Jahre ausreichende Parkmöglichkeiten für die Unzahl der Pendler am Stadtrand geplant. Umgekehrt wäre das sinnvoller gewesen. Und so ist eben auch zu befürchten, dass sie auch bundesweit ihre Verkehrskonzepte ebenso undurchdacht umsetzen werden. Es würde im Chaos enden, wollte man den Individualverkehr am Land durch verschiedene Maßnahmen jetzt eindämmen, bevor es einen entsprechenden Aus- und Neubau von öffentlichem Verkehr gibt. Und mit einem Verbot von Ölheizungen können wohl auch die wenigsten wirklich etwas anfangen.

Warum ich das Team Stronach für unwählbar halte, habe ich in den letzten Beiträgen schon mehrfach argumentiert und obwohl Frank Stronach zuletzt im ORF-Format „Wahlfahrt“ erstmals einen weniger chaotischen Fernsehauftritt hingelegt hat bzw. stellenweise sogar durchaus sympathisch wirkte, wird das die Gründe, die gegen ihn sprechen, nicht aus der Welt schaffen.

Während bei den letzten Wahlen immer das Argument „wählen wir das kleinere Übel“ letztlich doch noch gewonnen hat, will ich mich diesmal nicht mehr darauf einlassen. Ich wüßte auch nicht, wer das „kleinere Übel“ sein sollte – bei allen derzeit im Parlament vertretenen Parteien finde ich Dinge, die ich unter keinen Umständen durch meine Stimme rechtfertigen und damit unterstützen möchte.

Blieben also die nicht im Parlament vertretenen Parteien als „Ausweichmöglichkeit“ (neben der Alternative des Nicht- oder Ungültigwählens) übrig. Obwohl ich lange damit geliebäugelt habe, am 29. September einen leeren Stimmzettel abzugeben, bin ich wieder davon abgekommen. Ich möchte kein Desinteresse an den Wahlen ausdrücken (was man als Nichtwähler aber tut), ich möchte meine Unzufriedenheit ausdrücken. Bloß wie? Vielleicht doch NEOS? Eigentlich bin ich nach einem Monat Intensivwahlkampf unentschlossener als noch vor einem halben Jahr.

Die Qual der Wahl wird langsam wirklich zur Wahl der Qual…

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