Politik

Ernst Strasser: Da fehlt mir noch etwas!

Im Namen der Republik Österreich. Heute wurde das erstinstanzliche Urteil in der Strafsache Ernst Strasser gefällt: 4 Jahre unbedingte Haft wegen Bestechlichkeit. Und der Richter wünschte sich eine generalpräventive Wirkung des Urteils.

Mir persönlich fehlt in dieser ganzen Geschichte, die uns lange vor Prozessbeginn medial begleitet hat, etwas – ich empfinde das alles sehr „unrund“…

Gut, wir wissen, wer sich bestechen läßt, wird strafverfolgt und muß mit hohen Strafen rechnen. Fein! Wenn ein Politiker gegen Bares ...

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Der Mißbrauch des Minister Darabos

Was befähigt Norbert Darabos zum Verteidigungsminister? Seine Kritiker werden zwar nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass ein Zivildiener zum Verteidigungsminister gemacht wurde, doch Norbert Darabos war und ist ein braver Soldat! Ein Parteisoldat!

Jahrzentelang war den jeweiligen Koalitionsparteien das Bundesheer ziemlich „Blunz’n“. Das Heer wurde finanziell ausgehungert, Geräte und Kasernen veraltet – und jede andiskutierte (dringendst notwendige) Reform verschubladisiert. Doch jetzt, in der Woche vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht, gewinnt man den Eindruck, dieses Thema ...

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Über Spekulanten und andere Wunder

Seit dem Bekanntwerden des „Salzburger Finanzskandals“, überschlagen sich alle Parteien geradezu mit Kritik und der Forderung eines Verbotes für Spekulationsgeschäfte. Wobei die angeblich ohnehin nie jemand wollte und in Salzburg geschah das immerhin im Verborgenen durch eine einzelne (!) Landesbeamtin, die Gott, die Welt und die verantwortlichen Landespolitiker arglistig getäuscht hat – wer’s glaubt, wird nächster Spitzenkandidat…

Natürlich ist auch das Wahlvolk entsetzt. Wie kann man nur öffentliche Gelder verspekulieren und einen Verlust von über 300 Millionen einfahren? Immerhin weiß man ...

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Frankie Goes To Parlament

Aus heutiger Sicht gilt der Einzug des „Team Stronach“ in den Nationalrat nach der nächsten Wahl als gesichert. Und diese Tatsache scheint so manchem Urgestein in der Politik die Schweißperlen auf die Stirn zu treiben. Jahrelang wurde Stronach als Paradebeispiel des „Selfmade-Millionärs“ gefeiert, aus allen politischen Lagern regnete es Auszeichnungen und Orden – doch jetzt, plötzlich, nachdem er in der heimischen Politik selbst als Akteur mitmischen will, üben jene, die ihn noch ...

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So korrupt ist Österreich

BUWOG, Telekom, Eurofighter, Inserate, Grasser, Strasser usw. usf. – Österreich versinkt im Korruptionssumpf, so scheint es, wenn man sich die Skandale der letzten Jahre in Erinnerung ruft. Aus parteipolitischer Taktik bemüht sich gerade die SPÖ darum, dieses Sittenbild mit der Schwarz-Blau-Orangen Koalition in direkten Zusammenhang zu setzen. Aber kann man es sich wirklich so leicht machen und ein Bild eines Österreich zeichnen, das vor dem Jahr 2000 dank sozialistischer Führerschaft ...

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