Politik

Die Qual der Wahl wird zur Wahl der Qual

Die wirklich zündenden Ideen sind in diesem Wahlkampf eher ausgeblieben und es ist wohl nicht davon auszugehen, dass in den letzten zwei Wochen vor der Wahl großartige Vorschläge oder Projekte präsentiert werden. Ja, natürlich gibt es eine ganze Reihe von Forderungen und Vorhaben – allerdings nichts, was auch nur ansatzweise die Bezeichnung einer echten Reform verdienen würde. Nichts, das so vielversprechend und wirksam sein könnte, um als wahlentscheidend zu gelten. Nicht mal etwas, weswegen man sagen könnte: Ich ...

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Über die Kunst einen Wahlkampf zu vergeigen

Wer – aus welchen Gründen auch immer – lernen möchte, wie man einen Wahlkampf gründlich vergeigt, der kann am Beispiel der ÖVP sehr viel lernen: Da wäre einmal der Spitzenkandidat selbst, der bei seinem ersten Fernsehduell (das eigentlich ein Fernsehkuscheln war) mit Werner Faymann auf Puls 4 eher den Eindruck erweckte, er möchte sich bei Dancing Stars bewerben, denn Platz 1 bei der Nationalratswahl erreichen. Die folgenden Auftritte auf ORF waren dann schon anders, aber immer noch furchtbar ...

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Meine Wahlprognose

Man braucht kein Hellseher zu sein, um schon jetzt sagen zu können: Die Parteien mit den größten Stimmenverlusten (SPÖ und ÖVP) werden sich als große Gewinner der Wahl sehen, während die Partei, die sich über die meisten Stimmgewinne wird freuen können (Stronach), als wahrscheinlich Letzter in den Nationalrat einziehen wird. Meine Prognose über den Wahlausgang aus heutiger Sicht im Detail:

Die Meinungsforscher sind immer der Auffassung, die TV-Konfrontation wären für die Entscheidungsfindung der bislang Unentschlossenen ganz wichtig. ...

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Alle lieb(t)en Frank

Die heimischen Spitzenpolitiker überschlugen sich förmlich, wenn es darum ging, Frank Stronach zu danken und zu huldigen. Seine wirtschaftlichen Investitionen in Österreich und damit einhergehend die geschaffenen Arbeitsplätze waren Anlaß für überschwängliche Dankesreden. Frank Stronach wurde mit Ehrendoktoraten, Ehrenbürgerschaften, Ehrenringen und Ehrenzeichen förmlich überhäuft – von Gemeinden, Landeshauptleuten, Universitäten, bis hin zur Bundesregierung. Und sie alle ließen sich lächelnd, händeschüttelnd oder gar umarmend mit dem so erfolgreichen „Heimkehrer“ fotografieren. Denn alle liebten Frank.

Doch dann wurde der ...

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Vermögenssteuer-Nachhilfe für SPÖ-Funktionäre

In den Augen der SPÖ-Funktionäre ist Frau Z. vermögend. Sehr vermögend. So vermögend, dass man ihr – geht es nach dem Wunsch der Genossen – Vermögenssteuer vorschreiben müßte. Tatsächlich ist Frau Z. finanziell ziemlich am Ende. Ein Widerspruch? Nun, schauen wir uns das etwas näher an:

Frau Z. wurde als Tochter eines Kleinbauern geboren. Für das tägliche Überleben reichte es gerade, immerhin hatten sie ausreichend Nahrung, was während der sowjetischen Besatzung nach dem Krieg nicht selbstverständlich war. ...

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SPÖ – Hüter und Retter der Pensionen

In Österreich gibt es zur Zeit etwa 2,2 Millionen Pensionisten – das ist also durchaus eine Gruppe, die wahlentscheidend sein kann, wenn man sie nur möglichst großflächig für eine Partei gewinnen kann. Seit vielen Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, gelingt diese Übung traditionell der SPÖ und wenn wir den Wählerstromanalysen Glauben schenken können, haben die Pensionisten bei der letzten NR-Wahl die SPÖ an die erste Stelle gehievt. Natürlich will die SPÖ auch diesmal wieder ihr pensioniertes Stammklientel zur ...

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Unwitzig, unsensibel und beschämend

Dass in Wahlkampfzeiten die Parteien mit oft recht fragwürdigen, manchmal auch mit schlicht dummen Phrasen auf Wählerjagd gehen, ist nicht neu und zu erwarten. Heute bin ich zwei ÖVP-Wahlkämpfern begegnet, die das zu Erwartende aber nochmals übertroffen haben – dabei kann ich gar nicht sagen, ob’s an der Hitze lag oder am Übereifer der Funktionäre. Jedenfalls empfand ich deren Werben als unwitzig und bestürzend:

In der beginnenden Dämmerung begegneten mir vor dem Volksgarten zwei Herren in gelben ...

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Betrunkene Abgeordnete?

Dass sich Politiker in Zeiten des Wahlkampfes ganz besonders merkwürdig verhalten, ist ein seit Jahrzehnten zu beobachtendes und wenig überrraschendes Phänomen. Was sich aber heute an Merkwürdigkeiten im Nationalrat abgespielt hat, läßt sich mit Wahlkampf allein nicht mehr ganz erklären – irgendwie drängt sich das Gefühl auf, Alkohol könnte mit im Spiel sein…

Einerseits erdreist sich die „Partei der Arbeit“, die für jeden Arbeitsplatz kämpfen will, dass sie das in erster Linie für ihre eigenen Funktionäre beansprucht, ...

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Du sollst den Tag des Herrn heiligen

Es ist eine ungewöhnliche, fast schon heilige Allianz, wenn sich Gewerkschaft und Kirche mit aller Kraft gegen die Sonntagsöffnung stemmen. Sogar die Argumente, die sie gegen geöffnete Geschäfte am Sonntag ins Treffen führen, könnten kaum ähnlicher sein. In der Frage der Sonntagsarbeit wird selbst ein dunkelroter Gewerkschafter noch katholisch. Ruhe- und Familientag ist er, der Sonntag. Sogar als für die gesamte Gesellschaft wichtiger freier Tag wird er gerne bezeichnet. Für die „ganze Gesellschaft“? Nicht ganz.

Krankenschwestern, Ärzte, ...

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Was, wenn ein Chirurg kein Blut sehen kann?

Gäbe es irgendwo einen Chirurgen, der in Ohnmacht fällt, wenn er Blut sieht – er hätte definitiv den falschen Beruf ergriffen. Oder ein Feuerwehrmann, der sich vor Feuer fürchtet; ein Soldat, der sich vor bewaffneten Auseinandersetzungen fürchtet. Das geht nicht! Geht doch?

Seit letzter Woche wissen wir: Das geht. Wenn nämlich die Sicherheit österreichischer Soldaten am Golan nicht gewährleistet werden kann, dann müssen die österr. Soldaten abgezogen werden. OK, es fürchten sich nicht die Soldaten, es fürchten ...

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