Politik

Schuld ist Haider!

Im Kurier ist heute zu lesen, dass einer Umfrage zufolge drei Viertel der Österreicher die Hauptschuld am Hypo-Desaster dem verstorbenen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, geben. Nicht überraschend. Wahrscheinlich wird niemand in diesem Land ernsthaft behaupten wollen, die Verantwortung würde nicht bei Jörg Haider und seinen Eingeweihten in der damaligen Landesregierung zu suchen sein. Verwunderlich ist es aber, dass jeder, der sich die Rolle von ÖVP und SPÖ bei den seinerzeitigen Vorgängen und Abstimmungen zu hinterfragen traut, sofort ...

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Von den Alten abschauen

Ein Wahlergebnis, mit dem niemand gerechnet hat: Die ÖVP schafft die absolute Mandatsmehrheit, kann also eine Alleinregierung bilden. Trotz dieses überraschenden Wahlerfolges macht die ÖVP etwas sehr Seltsames – sie lädt die SPÖ zur Regierungsbildung ein und bildet gemeinsam mit ihr binnen kürzester Zeit eine handlungsfähige Bundesregierung.

Fiktion? Nein, Vergangenheit. Dieses Kunststück gelang im November 1945, nach der ersten Nationalratswahl der Zweiten Republik. Diese Koalition aus ÖVP und SPÖ trotz eindeutiger Mehrheitsverhältnisse ist vor allem deshalb eine ...

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Das Hoppala des Bundespräsidenten

Eigentlich hatten die Staatsoberhäupter, die ich in meinem Leben bewußt wahrgenommen habe, für mich immer einen besonderen Stellenwert  – unabhängige, objektive und moralische Instanzen im politischen Gefüge, die besonnen die Interessen aller Österreicher (soweit eben möglich) nicht nur vertreten, sondern sie auch repräsentieren. Besonders die Bundespräsidenten Kirchschläger und Klestil habe ich als solche in Erinnerung. Obwohl seinen Lebenslauf recht ungeschickt geschönt und als Bundespräsident eher trennend als versöhnend in Erinnerung geblieben, konnte bzw. mußte ich selbst Kurt Waldheim ...

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Warum es eine SPÖ-ÖVP-Koalition geben MUSS

Kaum jemand will sich von der neuen (alten) Regierung und ihrem Regierungsprogramm begeistert zeigen. Die einen vermissen den ersehnten „großen Wurf“, die anderen sind schlicht enttäuscht und selbst bei den oft zitierten Basisfunktionären mag keine rechte Freude aufkommen, weil beide Parteien auf zentrale Forderungen ihrer Politik verzichtet haben oder sie zumindest eher ungeschickt vom jeweils anderen Verhandlungspartner wegverhandeln haben lassen. Was bleibt dann noch vom angekündigten „neuen Stil“ der Regierungszusammenarbeit übrig? Die recht ungenau ausformulierten Ziele bzw. deren ...

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Was ist nur mit unseren Lehrern los?

Die Bundesregierung – obwohl Verhandler auf der Gegenseite – wird der Lehrergewerkschaft geheim topenden Applaus spenden. Hat die Berichterstattung und Diskussion über das Scheitern der Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft doch die unfassbaren Vorgänge rund um das Budget in den letzten Tagen größtenteils zugedeckt. Und je länger die Gegenwehr der Lehrergewerkschaft dauert, desto größer die Chance für die Regierungsparteien, dass Herr und Frau Wähler die Märchenstunde von vor der Wahl wieder vergißt. Einen größeren Gefallen hätten die Lehrergewerkschafter der ...

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Josef Cap – die ungestellte Frage

Es gibt angestachelte Diskussionen, die sich um ein Thema drehen, das der breiten Öffentlichkeit die Zornesröte ins Gesicht treibt. Am Beispiel des (ehemaligen) SPÖ-Klubobmannes Josef Cap eine von Opposition und manchen Medien angestachelte Diskussion. Es war und ist ein Aufreger, dass die Partei „ihrem“ Ex-Klubobmann ein feines Pöstchen geschaffen hat, dabei wurde auf eine weitaus spannendere Frage in diesem Zusammenhang aber gänzlich vergessen, sie wurde nie gestellt und somit auch nie beantwortet.

Der Reihe nach. Eigentlich hat ...

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Das Budgetloch. Eine Posse in drei Akten.

Erster Akt
Wahlkampf. Trotz aller Scheingefechte und den gleichermaßen üblichen wie unterhaltsamen Seitenhieben sind sich SPÖ und ÖVP doch einig: Österreich hat die Krise gut überstanden, die Pensionen sind gesichert, wir haben die geringste Arbeitslosenrate in Europe und wir steuern dank der guten Regierungsarbeit guten Zeiten entgegen. Sogar eine den Mittelstand entlastende Steuerreform wird möglich sein, Familienbeihilfen werden erhöht und überhaupt brauchen wir uns wenig Sorgen über die Finanzierung unserer Staatsfinanzen machen, denn all das wird entweder per ...

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Wo Selbstbestimmung und Wahlfreiheit aufhören

In den letzten Monaten hörten wir sehr oft davon – von Wahlfreiheit, Selbstbestimmung und Verantwortung des Einzelnen. Junge Mütter sollen die Wahl zwischen Familie und Beruf haben, Eltern zwischen Ganztagsschule und Betreuung zu Hause. Wir alle sollen uns unserer eigenen Verantwortung bewußt sein und nicht immer und überall auf eine Regelung des Staates warten. Wir können selbst entscheiden, ob wir Vegetarierer oder Fleisch(fr)esser sein wollen, ob wir homo- oder heterosexuelle Partnerschaften eingehen wollen usw. usf. Fein. Wer könnte ...

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Die Irrtümer nach der Nationalratswahl

Die Nationalratswahl 2013 ist nun also geschlagen und wer dachte, damit wären alle Unsinnigkeiten, mit denen uns die Parteien in den letzten Monaten gelangweilt oder geärgert haben, vorbei, der unterlag einem großen Irrtum. Wenn man die Turbulenzen in der vergangenen Woche bei BZÖ und dem Team Stronach vor Augen hat, dann kann man nur zum Schluß kommen: Der Irrsinn hört mit dem Endergebnis nicht auf, er schaukelt sich nach der Wahl vielmehr in ungeahnte Höhen und bestätigt damit ...

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Meine korrigierte Wahlprognose

Anfang September habe ich meine Einschätzung zur Nationalratswahl in Form einer Wahlprognose zusammengefasst. Zwischenzeitig gab es eine Reihe von Fernsehkonfrontationen und -auftritten der Spitzenkandidaten in verschiedenen Sendern, die mal mehr, mal weniger geglückt sind. Das alles führt zu meiner korrigierten, aktualiserten Wahlprognose.

Wie schon im Beitrag „Über die Kunst einen Wahlkampf zu vergeigen“ erörtert, hat es die ÖVP nicht geschafft, sich selbst und ihren Spitzenkandidaten auf ...

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