Anfragen

Faktencheck

Da sind sie wieder – die Kärtchen, die seit Jörg Haider in keinem Wahlkampf mehr fehlen dürfen. Bloß, dass sie keine Kärtchen im klassischen Sinn mehr sind, sondern in digitaler Form in sozialen Netzwerken herumgereicht werden. Aktuell werden in facebook eine Reihe von „Kärtchen“ der SPÖ zum EU-Wahlkampf geteilt, geliked und kommentiert. Wie schon zu Jörg Haiders Zeiten, transportieren sie eine einfache Botschaft in Form einer Schlagzeile, ohne Hintergründe und/oder Zusatzinformationen zu erwähnen. So ganz ohne Quelle könnte ...

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Sterbehilfeverbot – Anfrage an Mag. Andreas Schieder

Anfrage an SPÖ-Klubobmann Mag. Andreas Schieder:
Sehr geehrter Herr Mag. Schieder,
sehr geehrter Herr Klubobmann!

Ebenso überrascht wie erschrocken entnehme ich der medialen Berichterstattung, dass sich die Regierungsparteien darauf geeinigt haben, das Verbot der aktiven Sterbehilfe in der Verfassung einzuzementieren, obwohl ich bisher dachte, die SPÖ wäre eine Partei frei von religiösen Zwängen. Der Mensch selbst darf also auf Jahrzehnte hinaus über die Frage des Sterbens, egal wie qualvoll es auch sein mag, nie selbst befinden. Eine ...

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Sterbehilfeverbot – Anfrage an Dr. Reinhold Lopatka

Anfrage an ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka:
Sehr geehrter Herr Klubobmann!

Obwohl die ÖVP so oft betont, für Wahlfreiheit und Selbstbestimmung zu stehen bzw. gegen Bevormundung und Verbote im persönlichen Lebensbereich, hat sie sich nun offenbar doch für das genaue Gegenteil entschlossen und will das Verbot der aktiven Sterbehilfe in der Verfassung einzementieren. Der Mensch selbst darf also auf Jahrzehnte hinaus über die Frage des Sterbens, egal wie qualvoll es auch sein mag, nie selbst befinden. Eine Frage, ...

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Sterbehilfeverbot – Anfrage an H. C. Strache

ÖVP und SPÖ beabsichtigen, das Verbot der Sterbehilfe per Verfassungsgesetz für die nächsten Jahrzehnte einzuzementieren. Die FPÖ hat sich in einer ersten Reaktion bereit erklärt, dieses Vorhaben zu unterstützen und Gespräche darüber führen zu wollen. Ich habe an die Klubobmänner von SPÖ, ÖVP und FPÖ Anfragen zu diesem Thema geschrieben:

Anfrage an FPÖ-Klubobmann H. C. Strache:
Sehr geehrter Herr Strache,
sehr geehrter Herr Bundesparteiobmann!

Ebenso überrascht wie erschrocken entnehme ich der medialen Berichterstattung, dass sich die ...

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