...was ich noch sagen wollte...

And the winner is… Michael Häupl

Es war nicht das erste Mal, dass ein Mandatar die Partei gewechselt hat. Es war auch ganz sicher nicht das letzte Mal. Und trotzdem ist die Aufregung groß wie nur selten zuvor. Senol Akkilic, Wiener Gemeinderat, hat ebenso passend wie zufällig den Wechsel ausgerechnet zu einem Zeitpunkt vollzogen, an dem eine Abstimmung über ein neues Wahlrecht in greifbare Nähe gerückt ist. Oder sollte das doch kein Zufall gewesen sein?

„Tiefste Schublade, die es in der Politik gibt“ (Grüne), „demokratiepolitisch und moralisch bedenklich“ (ÖVP), „Postenfeilscherei wie am türkischen Basar“ (FPÖ), „Schmierentheater“ (NEOS). Diese und andere Reaktionen zeigen, dass kaum jemand an einen Zufall glauben kann. Und selbst Michael Häupl stellt einen direkten Bezug zum Streitthema rund um das Wahlrecht her, indem er sagt: „Die Grünen haben geglaubt, wir lassen uns das einfach so gefallen“.

Grüne und Oppositionsparteien werfen hier der SPÖ ein unfaires Spiel vor, mich würde aber brennend interessieren, ob Senol Akkilic die erste Wahl der SPÖ war, oder ob die SPÖ zuvor schon andere Grün-Mandatare (erfolglos) abzuwerben versuchte. Wenn dieses Spiel nämlich System hatte, dann ist es für mich ganz anders zu bewerten.

Wie auch immer – der Coup ist gelungen. Er ist geradezu ein voller Erfolg für die SPÖ, denn die Aufregung wird hauptsächlich von jenen geteilt, die die SPÖ ohnehin nicht gewählt hätten, die SPÖ-Stammwähler werden deswegen ihr Wahlverhalten bei der kommenden Landtagswahl eher nicht verändern und die Gefahr, die Abstimmung über ein neues Wahlrecht zu verlieren, ist vorerst abgewandt. Mehr noch: Obwohl anfänglich anzunehmen war, die Grünen würden wegen dieses unfairen Schachzuges in der öffentlichen Meinung Sympathien gewinnen, passierte eigentlich das genaue Gegenteil. Durch ihr Bekenntnis, trotzdem in der Koalition bleiben zu wollen, ernteten die Grünen schon einiges Unverständnis. Die Ankündigung, nach der nächsten Gemeinderatswahl erneut eine Rot-Grüne Koalition anstreben zu wollen, kostete wahrscheinlich gleich wieder alle in den Tagen zuvor gewonnen Sympathien.

Die ÖVP kann diese und andere Schwächen der Rot-Grünen Koalition bestenfalls zur Selbstmobiliserung nutzen, ist von nennenswerten Zugewinnen meilenweit erntfernt und stellt im Herbst für die SPÖ nur eine willkommene verhandlungstaktische Alternative bei schwierigen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen dar.

Kurz: And the winner is… Michael Häupl!

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